14.12.2015 - 13 WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbHTMO Tou...

Stadtv. Karschti sieht nicht, dass hierdurch die Ergebnisse und Ziele erreicht werden, die man erreichen wollte. Deshalb lehnt er die Vorlage ab.

Frau Stadtv. Marx lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Ihr fehlt in der Vorlage, dass das Konzept zwar die Leitmärkte: Tourismus und produzierendes Gewerbe beinhaltet, jedoch nicht danach fragt, wie man in die Zukunft gerichtet eine lebenswerte Stadt mit entsprechender Wohnqualität erhält.

Für Stadtv. Osmann ist das eine Verbesserung der Schnittstelle und ein Schritt in die richtige Richtung. Produzierendes Gewerbe und Industrie werden dadurch mitgestärkt.

Frau Stadtv. Boos begrüßt die Verschmelzung als klares Bekenntnis zum Tourismus und als Wirtschaftsmotor für die Stadt Oberhausen.

Für Frau Stadtv. Wittmann kommt hier ein langer Prozess zu einem vorläufigen Abschluss. Im ersten Schritt ging es um die organisatorische Neuausrichtung. Über die Schlüsselkundenbetreuung hinaus gibt es noch andere wichtige Themen. Sie sieht die weitere Aufgabe in der Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung, Politik und Verwaltung, die Prozesse weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Frage: Wie verbindet man die Ökologie und Ökonomie? Das Thema: Flächenpolitik ist verbunden mit der Frage: Wie kommen wir an Flächen mit Grünfreiraum?  Der Blick muss darauf gerichtet sein, dass jemand nicht nur in Oberhausen arbeitet, sondern auch wohnen möchte. Langfristig muss geprüft werden, wo es weitere Flächen gibt und wie die Infrastruktur weiterentwickelt werden kann.

OB Schranz erinnert an die Sitzung des Hauptausschusses am 07.12.2015. Dort wurde die Verwaltung gebeten, einen Vergleich mit den umliegenden Kommunen hinsichtlich ihrer Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung zu liefern.

Hierzu ist den Fraktionen und Gruppen ein Schriftsatz mit einer Anlage zugeleitet worden aus dem hervorgeht, dass eine Vergleichbarkeit zwischen der Finanzplanung der WTO und den in der Anlage erläuterten Aufwendungen der Nachbarkommunen für die Wirtschafts- und Tourismusförderung nicht gegeben ist. Zur Frage, woher das Bekenntnis zum industriellen Kern und zum produzierenden Gewerbe komme, führt er aus, dass man bei einem Blick auf die Unternehmen in Oberhausen nach Größe, Ertragskraft, Mitarbeiterzahl und Gewerbesteuerertrag feststellt, dass der zweite Sektor unserer Volkswirtschaft deutschlandweit, NRW-weit und Oberhausen-weit große Bedeutung hat. Dem muss unsere Wirtschaftsförderung Rechnung tragen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"Auf Grundlage der Weiterentwicklung und notwendiger Anpassung der Ergebnisse des Beratungsunternehmens ExperConsult soll die Umsetzung der Verschmelzung der TMO auf die WFO zur WTO Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen GmbH beschlossen werden.

1.Der Rat der Stadt stimmt der Verschmelzung der TMO GmbH auf die WFO GmbH mit Wirkung zum 01.01.2016 auf Basis des als Anlage 3 beigefügten Entwurfs eines Verschmelzungsvertrages zu.

2.Der Rat der Stadt stimmt der Umfirmierung der WFO GmbH zur WTO Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhausen GmbH (WTO) und dem als Anlage 2 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages der WTO zu.

3.Die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der WTO soll sich an den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts des Beratungsunternehmens ExperConsult orientieren. Die darin vorgesehene Schlüsselkundenbetreuung berücksichtigt die Leitmärkte Tourismus und Zukunft.Stadt, den industriellen Kern und das produzierende Gewerbe.

4.Die Zuschusszahlungen der Stadt an die WTO ergeben sich aus der als Anlage 1 beigefügten Finanzplanung 2016 - 2020.

5.Die Höhe der hierin festgelegten Zuschusszahlungen ist in jährlichen Budgetgesprächen mit dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister auf mögliche Reduzierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen.

6.Der Rat der Stadt stimmt für das Geschäftsjahr 2016 der Erhöhung des Verlustausgleichs (Auftrag 950015041100, Sachkonto 531500, bislang Verlustausgleich TMO, Ansatz für 2016 bisher: 576.000,00 EUR) bis zu der in der Finanzplanung vorgesehenen maximalen Höhe von 1.090.000,00 EUR zu. Für das Wirtschaftsjahr 2016 ergibt sich somit ein zusätzlicher Zuschussbetrag in Höhe von 514.000,00 EUR, der im Haushalt  überplanmäßig bereitzustellen ist.

7.Die Geschäftsführung der WTO erfolgt durch die bisherige Geschäftsführung der WFO.

8.Die Gesellschafterin Stadt Oberhausen schlägt in Absprache mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der WTO Erfolgsziele vor, die sich an den Vorschlägen des Beratungsunternehmens ExperConsult orientieren. 

9.Der Rat der Stadt empfiehlt den Aufsichtsräten von TMO und WFO die zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

10.Der Rat der Stadt weist die Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen von TMO und WFO an, die zur Umsetzung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

11.Die HSP-Maßnahme Nr. 132A - Zuschussreduzierung TMO/WFO/ENO - wird aufgehoben. Entsprechende Kompensationsmaßnahmen sind zu entwickeln."