14.12.2015 - 39.3 Antrag DIE LINKE.LISTEErlass einer Zweckentfrem...

Stadtv. Karacelik signalisiert Zustimmung zu dem Antrag der Koalition in gleichgelagerter Sache unter TOP 39.5. Er möchte jedoch seinen Antrag daneben aufrechterhalten, da dieser Punkt 3 des Koalitionsantrages in Bezug auf die Leerstandsmobilisierung konkretisiert. Zudem muss kurzfristig etwas geschehen. Darauf zielt sein Antrag ab im Gegensatz zu dem Antrag der Koalition, bei dem es zunächst um die Prüfung der Voraussetzungen und damit eine mittelfristige Planung geht.

Stadtv. Mellis hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung erfahren, dass Leerstände existieren. Er wird dem Antrag zustimmen.

Frau Stadtv. Wittmann stellt in Frage, ob eine Zweckentfremdungssatzung für Oberhausen das richtige Instrument ist, mit Leerständen umzugehen. Es gibt Wohnungsbestände in großem Umfang, die sanierungsbedürftig sind. Die Anreize, zu sanieren, sind für die Eigentümer offensichtlich nicht groß genug. Da ist Zwang auf keinen Fall der richtige Weg. Wichtiger ist es vielmehr, die Rahmenbedingungen zu verbessern, sodass entweder durch Sanierung oder Abriss und Neubau bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Stadtv. Karschti sieht in dem Antrag nicht nur eine Chance für Flüchtlinge, sondern für alle Bürger/innen und Einwohner/innen dieser Stadt.

Stadtv. Emmerich kann nicht erkennen, dass eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung für Oberhausen zu diesem Zeitpunkt einen Sinn ergeben könnte. Das mag in Städten wie Düsseldorf, Köln, Aachen oder Münster anders sein.

Für Stadtv. Runkler macht es keinen Sinn, Anträge aus anderen Städten abzuschreiben ohne dabei auf Situation in der Stadt zu sehen, für die er gedacht ist. Leerstände in Oberhausen sind entstanden, weil die Investitionskraft fehlt. Da wäre es töricht, dem Antrag der Linken zu folgen und auf Zwang und die Androhung von Bußgeld zu setzen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion, der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen den Antrag der Linke.Liste-Fraktion ab.