14.12.2015 - 39.2 Antrag der Koalition gem. § 4 der Geschäftsordn...

Stadtv. Real zeigt auf, dass die Freien Träger Wert darauf gelegt haben, die Umfrage auf alle KTE's auszuweiten. Deshalb hat der JHA in der Sitzung am 09.12.2015 den Beschlussvorschlag des Antrags in folgender geänderter Version vorberaten:

Nach dem ersten Absatz wird das Wort „Jugendhilfeausschuss“ durch das Wort „Rat“ als Beschlussgremium ersetzt.

Im ersten Satz der Textziffer 1 wird der Satzteil „die sich in städtischer Trägerschaft befinden“ gestrichen.

Im zweiten Satz wird hinter den Worten: Ziel der Umfrage eingefügt: mit Hinweis auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Eltern

Die Textziffer 3 wird ersatzlos gestrichen.

Stadtv. Blanke hat erfreut, dass die Trägerlandschaft in Gänze Bereitschaft signalisiert hat, bei Vorhandensein dieses Wunsches eine Randzeitenbetreuung in ihren Einrichtungen einzuführen.

Frau Stadtv. Walther hat den Eindruck, dass der Antrag im JHA nur deshalb Zustimmung erfahren hat, weil die Bedarfe abgefragt werden sollen. Das hielt man für richtig. Inwieweit der Bildungsauftrag noch aufrechterhalten werden kann, wenn eine 24 Stundenbetreuung stattfindet, konnte hingegen nicht geklärt werden.

Frau Stadtv. Willing-Spielmann weist darauf hin, dass die Freien Träger im JHA darauf hingewiesen haben, dass die letzten 3 Zeilen in der Antragsbegründung gestrichen werden sollten.

Die Kritik von Stadtv. Dr. Goeke an der Randzeitenbetreuung geht dahin, dass es grundsätzlich mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland schlecht bestellt ist. Es ist richtig, den Bedarf zu ermitteln. Daraus müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wichtig ist dabei, die Betriebe hinzuzuziehen und die häuslichen Bedingungen zu berücksichtigen.

Frau Stadtv. Boos begrüßt, dass die Linke.Liste Zustimmung signalisiert hat. Randzeitenbetreuung bedeutet nicht eine Ausweitung der Regelzeiten. Es bedeutet aber, dass Krankenschwestern, Menschen im Gaststättengewerbe oder BusfahrerInnen die Chance auf eine Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeiten erhalten.

Frau Beig. Münich hält die Entscheidung des JHA für klug, eine Umfrage zu starten um danach die Ergebnisse ausführlich im Fachausschuss zu diskutieren und daraufhin die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in den vergangenen Jahren insbesondere für viele jungen Paare und Familien, aber vor allem auch für alleinerziehende Mütter und Väter, zu einem Kriterium bei der Arbeitsplatz- und Wohnortsuche geworden. Will Oberhausen weiterhin attraktiv bleiben, muss den „weichen Standortfaktoren“ vielmehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dazu gehört aus Sicht der Antragsteller auch die Einführung einer so genannten Randzeitenbetreuung in Kindertageseinrichtungen.

Der Rat möge daher beschließen:

1.Die Verwaltung wird beauftragt, im ersten Quartal 2016 eine Umfrage bei den Eltern               in den Oberhausener Kindertageseinrichtungen zu den Betreuungszeiten für Kinder unter drei Jahren und Kindern zwischen drei und sechs Jahren vorzubereiten und durchzuführen. Ziel der Umfrage, mit Hinweis auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Eltern, ist es, den konkreten Bedarf der Eltern in den einzelnen Stadtteilen nach flexibleren und längeren Öffnungszeiten (Randzeitenbetreuung) genau zu ermitteln.

2.Dem Jugendhilfeausschuss ist im 2. Quartal 2016 eine detaillierte Auswertung der Umfrage vorzulegen."