16.11.2015 - 12 Einrichtung von drei Stellen im Fachbereich 2-4...

Stadtv. Karacelik zeigt sich irritiert darüber, dass sich nur in Zeile 34 der Drucksache das Wort: Beratung findet. Das bedeutet für ihn, dass es im Wesentlichen gar nicht um die benötigte und wichtige Beratung der Flüchtlinge geht, sondern um Abschiebung in sichere Herkunftsländer. Deshalb wird er dem Beschluss nicht zustimmen.

Dez. Schmidt widerspricht seinem Vorredner dahingehend, dass das Abschieben nur einen verschwindend geringen Teil der Arbeit der StelleninhaberInnen ausmachen wird. Der Anteil derer, um die man sich kümmern muss, ist erheblich größer. Die Einrichtungsnotwendigkeit der Stellen basiert auf der Fallzahlentwicklung, die derzeit stetig zunimmt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von zunächst drei unbefristeten Stellen im mittleren Dienst, A 8 BBesO tg. Entgeltgruppe 8 TVöD innerhalb des Bereichs 2-4/Bürgerservice, Öffentliche Ordnung im Fachbereich 2-4-30/Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Sachgebiet Asyl)."