16.11.2015 - 14 Einrichtung einer Planstelle "Flüchtlingsbeauft...

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck zeigt auf, wie es zu dem interfraktionellen Antrag gekommen ist. Die Initiative ist gleichzeitig von mehreren Stellen ergriffen worden. Zuletzt war die Verwaltung schneller.

Stadtv. Koch kritisiert, dass die Verwaltung eine zeitlich befristete Stelle einrichten will, mittels derer offensichtlich vorrangig die Initiativen für eine ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung verwaltet werden sollen und dabei nicht die Betreuung von Flüchtlingen im Vordergrund steht.

Für Frau Stadtv. Walther handelt es sich bei diesem Tätigkeitfeld um eine Querschnittsaufgabe, bei der die Herstellung größtmöglicher Transparenz im Themenfeld Flüchtlinge gefordert ist. Das kann nicht nur die ehrenamtliche Tätigkeit betreffen. Vielmehr geht es dabei auch um die hauptamtliche Tätigkeit. Die Bürgerliste beantragt deshalb, die Stelle nicht zu befristen und direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen.

Frau BM Opitz macht deutlich, dass eine Koordination zwischen Ehrenamt und Hauptamt geschaffen werden soll. Durch die zentrale Koordination können die Aufgaben besser gesteuert und die ehrenamtlichen Tätigkeiten besser strukturiert werden.

Frau Stadtv. Stehr hält eine Stellenbefristung für sinnvoll, da der gesamte Entwicklungsprozess beweglich bleiben muss. Der Oberbürgermeister entscheidet im Rahmen seiner Organisationshoheit, wem die Stelle zugeordnet wird.

OB Schranz weist darauf hin, dass der Entwurf des interfraktionellen Antrags der Niederschrift beigefügt wird.

Er wird als Text unter TOP 14.1 hinterlegt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Einrichtung einer Zeitstelle „Flüchtlingsbeauftragte/r“ im Dezernat 3/Familie, Bildung, Soziales befristet für zwei Jahre."