16.11.2015 - 23 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für Flücht...

 Frau Stadtv. Walther fragt sich, ob der in der Drucksache vorgesehene, außerpanmäßig bereitzustellende Betrag für die Flüchtlingsunterkünfte ausreicht und wie hoch dabei der Anteil der OGM-Kosten ist.

Dez. Schmidt teilt mit, dass es bei den beschriebenen Gebäuden um Objekte geht, die sich bereits im Bau befinden und für die zusätzliche Finanzmittel benötigt werden. Genaue Zahlen können aufgrund der unabsehbaren Entwicklung nicht genannt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, für die investiven Leistungen außerplanmäßig Mittel im Produktbereich 05 - Soziales - wie folgt zur Verfügung zu stellen:

Investitionsmaßnahme Bezeichnung Finanzposition Bezeichnung Betrag / €

320005030100000 Flüchtlingswohnheim  785110 Anlage im Bau -  1.222.000,00

 Bahnstraße   Hochbau OGM

320005030100000 Flüchtlingswohnheim  785120 Anlage im Bau -  42.000,00

 Bahnstraße   Hochbau Ing. OGM

320005030100100 Flüchtlingswohnheim  785110 Anlage im Bau -   292.000,00

 Gabelstraße   Hochbau OGM

320005030100400 Flüchtlingswohnheim  785110 Anlage im Bau -   167.000,00

 Notstandort    Hochbau OGM

 Tackenbergschule   

320005030100400 Flüchtlingswohnheim  785120 Anlage im Bau -   17.000,00

 Notstandort    Hochbau Ing. OGM

 Tackenbergschule 

Deckungsvorschlag: 

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Investitionstätigkeit. Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe 2014/2015 der Bezirksregierung wird eingehalten."