16.11.2015 - 14.1 Interfraktioneller Antrag zur Einrichtung einer...

Siehe Ausführungen zu TOP 14.

Beratungsgegenstand

Einrichtung einer Flüchtlingskoordinierungsstelle

Beschlussvorschlag

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2015 einstimmig angeregt zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit eine hauptamtliche Stelle zu schaffen, um die Gesamtheit der kommunalen Flüchtlingspolitik /-arbeit bereichsübergreifend zu koordinieren.

Im Geiste der Oberhausener Erklärung ist es für den Integrationsrat ein besonderes Anliegen dies mit einem interfraktionellen Antrag bzw. Beschluss herbeizuführen.

Die im Rat der Stadt Oberhausen vertretenen Fraktionen und Gruppen greifen die Anregung des Integrationsrates gerne auf und bitten den Oberbürgermeister dies zeitnah umzusetzen.

Begründung

Da das Ende des Zuzugs von Flüchtlingen nicht absehbar ist, besteht in der derzeitigen Struktur der Flüchtlingsarbeit dringender Handlungsbedarf. Die Koordination impliziert sowohl verwaltungsinterne Koordinationsprozesse als auch insbesondere die externe Koordination, Begleitung und Unterstützung des Ehrenamtes und bildet somit eine Querschnittseinheit.

Die derzeitige Situation überfordert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungsbereiche. Die gesamte Lage der Flüchtlingsarbeit erfordert eine neue Strukturierung, um die Gesamtorganisation der Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsarbeit an die sich ständig verändernde Situation anzupassen. Außerdem werden dadurch übergreifende Aufgaben besser unter den zuständigen Dezernaten abgestimmt und gesteuert. Des Weiteren kann durch diese Koordinierungsstelle die Vernetzung der bereits bestehenden Angebote besser vorangetrieben werden, sodass auch die zur Verfügung stehenden Fördemittel bestmöglich ausgeschöpft werden können.

Ein weiterer elementarer Baustein dieser Koordinierungsstelle ist die Fortschreibung des Handlungskonzeptes für Flüchtlinge als maßgeblicher Bestandteil des kommunalen Integrationskonzeptes.

Die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger bewiesen und beweisen den vielen Flüchtlingen weiterhin beeindruckende Solidarität und Hilfsbereitschaft. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer begleiteten und unterstützten die vielen Menschen, die durch Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden. Die Flüchtlingskoordinierungsstelle soll eine zentrale Anlaufstelle für alle amtlichen als auch ehrenamtlichen Akteure der Flüchtlingsarbeit sein.

Ziel ist es, eine leistungsfähige Struktur zu schaffen und diese weiterzuentwickeln, welche die notwendigen Kapazitäten in der erforderlichen Geschwindigkeit bereitstellt. Darüber hinaus sollen die mit der Integration der Flüchtlinge zusammenhängenden Themen - wie Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheitsversorgung - mit einbezogen werden.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 20.10.2015 einstimmig angeregt zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit eine hauptamtliche Stelle zu schaffen, um die Gesamtheit der kommunalen Flüchtlingspolitik /-arbeit bereichsübergreifend zu koordinieren.

Im Geiste der Oberhausener Erklärung ist es für den Integrationsrat ein besonderes Anliegen dies mit einem interfraktionellen Antrag bzw. Beschluss herbeizuführen.

Die im Rat der Stadt Oberhausen vertretenen Fraktionen und Gruppen greifen die Anregung des Integrationsrates gerne auf und bitten den Oberbürgermeister dies zeitnah umzusetzen.