14.09.2015 - 20.1 Antrag der Bürgerliste Oberhausen zur Besetzung...

OB Wehling erinnert an den Apell an die BOB-Fraktion und die Bürgerliste im Ältestenrat, sich im Hinblick auf die Mitgliedschaften im Planungsausschuss (zwei BOB-Mitglieder, kein Mitglied der Bürgerliste) möglichst darauf zu einigen, jeweils ein Mitglied umzubesetzen. Das Gleiche gilt u. a. für den Umweltausschuss (zwei Mitglieder der Bürgerliste, kein Mitglied der BOB-Fraktion).

Vor diesem Hintergrund fragt er die Genannten, ob es zu einer Einigung gekommen ist.

Das wird zugleich von den Vertretern der BOB-Fraktion und der Bürgerliste Oberhausen im Rat verneint.

Stadtv. Runkler hat wenig Verständnis dafür, dass es bei einer klaren Ausgangslage zu keinem vernünftigen Ergebnis kommt. Im Ältestenrat wurde vorgeschlagen, dass der Planungsausschuss aufgelöst und anschließend wieder neu besetzt wird, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Aufgrund des gleichen Sachverhalts gilt das u. a. auch für den Umweltausschuss. Sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, bittet er die Verwaltung, für die nächste Ratssitzung eine Vorlage mit dem Inhalt „Auflösung und Neubildung des Umwelt- und Planungsausschusses“ vorzubereiten.

Frau Stadtv. Walther würde es genügen, wenn die Bürgerliste Oberhausen mit beratender Stimme am Planungsausschuss teilnehmen könnte. Auf diese Weise würde die Bürgerliste ausreichend informiert sein. Die BOB-Fraktion hat bisher nicht kundgetan, einen Sitz in den Ausschüssen zu beanspruchen, in denen die Bürgerliste mit zwei Sitzen vertreten ist. Darüber müsste man reden. Heute geht es um den Planungsausschuss. Sie sieht nicht, dass über den Planungsausschuss hinaus weitere Ausschüsse mit dieser Fallgestaltung umbesetzt werden müssen.

OB Wehling greift den Satz seiner Vorrednerin auf, dass man miteinander reden müsste. Andernfalls kündigt er eine Vorlage der Verwaltung für die nächste Ratssitzung an, die eine Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse, in welchen die Spiegelbildlichkeit des Rates nicht abgebildet wird, zur Folge haben wird, falls in der Zwischenzeit keine Einigung zustande kommt.

Stadtv. Mellis und Frau Stadtv. Walther signalisieren Gesprächsbereitschaft durch Kopfnicken. Auch werden beide Parteien rechtzeitig mitteilen, welchen Weg sie gehen werden.