14.09.2015 - 6 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Jahresabschluss ...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu Textziffer 2. beteiligen dürfen.

Das gilt nicht für Stadtv. Karschti. Er ist bislang kein Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen. Somit liegt keine Befangenheit vor.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei

Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion und der Gruppe Bürgerliste Oberhausen folgenden Beschluss:

"1.Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2014 - versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes - und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2014 Kenntnis.

2.Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2014 Entlastung erteilt.

3.Der Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 1.027.067,23 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 23.06.2015 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt."