14.09.2015 - 16 Mehrbedarfe Kanalbauprogramm 2015

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,

1.die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von 2.100.000 EUR

Investitionsmaßnahme 560011030100000 - Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.500.000 EUR.

Der Differenzbetrag in Höhe von 600.000 EUR ergibt sich durch Teilverschiebungen des Budgets des Straßenbauprogramms/kanalbegleitenden Maßnahmen wie folgt:

Finanzstelle 560012010290000 - Straßenbauprogramm Kreisstraßen,

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO59.380 EUR

Finanzstelle 560012010390000 - Straßenbauprogramm Landesstraßen,

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO199.500 EUR

Finanzstelle 560012010100300 - Kanalbegl. Maßnahmen Gemeindestraßen

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO149.350 EUR

Finanzstelle 560012010200300 - Kanalbegl. Maßnahmen Kreisstraßen

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO37.500 EUR

Finanzstelle 560012010300300 - Kanalbegl. Maßnahmen Landesstraßen

Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO61.310 EUR

Finanzstelle 560012010101000 - Straßenbau Ingenieurleistungen

Finanzposition 785240 - AiB Tiefbaumaßnahmen/Ingenieurl. WBO92.960 EUR

Die verbindliche Gesamtkreditvorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf wird berücksichtigt.

2.Die Bereitstellung eines überplanmäßigen Verpflichtungsbudgets für das Jahr 2015 in Höhe von 2.900.000 EUR

Investitionsmaßnahme 560011030100000 - Kanalbauprogramm

Finanzposition 785230 - AiB Tiefbaumaßnahmen WBO

Deckungsvorschlag:

Einsparung beim Verpflichtungsbudget bei der Investitionsmaßnahme 560012010308000 - Neubau der L 215n, Finanzposition 785200 - AiB Tiefbaumaßnahmen, in Höhe von 2.900.000 EUR. Die Durchführung dieser Maßnahme wird auf Folgejahre verschoben.

3.Die Beauftragung der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH mit einem Gesamtzusatzvolumen in Höhe von 5.000.000,00 EUR."