22.06.2015 - 4 Große Anfrage der Koalition gemäß § 6 der Gesch...

Stadtv. Emmerich stellt für die Koalition die Große Anfrage „Digitaler Bürgerservice, Onlineangebote der Stadt und Internetinfrastruktur“ vor. Weil das Internet den Alltag der Bürgerinnen und Bürger mittlerweile an vielen Stellen beeinflusst bzw. tangiert, möchte die Koalition gerne von der Verwaltung wissen, wie der Sachstand im Ausbau einer schnellen Internetverbindung (Breitband und W-LAN) ist, wie der digitale Bürgerservice in Oberhausen aufgestellt ist und wie die unterschiedlichen Angebote im Konzern Stadt aussehen.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Tsalastras sowie Dezernent Schmidt nehmen seitens der Verwaltung Stellung und stellen die Antworten der Verwaltung vor.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Tsalastras beschreibt die historische Bedeutung des Internets als neue industrielle Revolution. Für alle Unternehmen sind schnelle digitale Kommunikationswege ein sehr wichtiger Standortfaktor. Durch eine weltweit vernetzte Produktion ist eine schnelle digitale Infrastruktur Voraussetzung für gute Wettbewerbsbedingungen. Aber auch für Bürgerinnen und Bürger ist der schnelle Zugang zum Internet als Informationsplattform, als Möglichkeit zur Teilhabe und im Bereich des digitalen Bürgerservice wichtig. Die digitalen Veränderungen bedeuten Chancen aber auch Risiken. Wichtig ist, dass die Veränderungen gestaltet werden. Nach Angaben von Breitband.NRW konnten Mitte 2014 bereits 73,2 Prozent der Bürger und Betriebe in Oberhausen eine Anschlussqualität von 50 und mehr Mbit pro Sekunde erreichen. Landesweit betrug diese Quote genau 70 Prozent.

Die Stadt Oberhausen hat mit der Benennung eines Breitbandbeauftragen bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Oberhausen GmbH (WFO) und durch das sogenannte Markterkundungsverfahren zum weiteren Netzausbau wichtige Weichen für Investitionen in schnelles Internet in und für Oberhausen gestellt. Bei der Markterkundung fragt die Gemeinde wie bei einem Ausschreibungsverfahren, ob und welcher Netzbetreiber wo und in welchem Teil des Stadtgebiets in welchem Zeitraum verbindlich einen Netzausbau plant. Oberhausen hat dieses Verfahren als dritte von insgesamt 23 kreisfreien Städten in NRW bereits im November 2014 erfolgreich abgeschlossen. Zudem hat Oberhausen als erste Kommune in NRW im Rahmen der Markterkundung die Anforderung formuliert, das gesamte Stadtgebiet mit schnellem Internet zu versorgen. Oberhausen erhielt daraufhin verbindliche Zusagen über Investitionen in Millionenhöhe in den beiden kommenden Jahren und zur Vollversorgung mit schnellem Internet in Oberhausen. Sofern die Bundesnetzagentur zustimmt, kann auf der Basis dieser Zusage eine weitestgehend flächendeckende Abdeckung mit schnellem Internet in Oberhausen noch vor 2018 sichergestellt werden, und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Kommune.

Derzeit prüft die Verwaltung weiterhin in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung Oberhausen WFO aktiv die Möglichkeiten der kurzfristigen Schaffung eines freien W-LAN Angebots nicht nur in allen drei Stadtteilzentren und an zentralen Verkehrsknotenpunkten als hochfrequentierten Teilen des Stadtgebiets, sondern auch in öffentlichen Gebäuden, wie Behörden, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge.

Dezernent Schmidt beschreibt in seinen Ausführungen die Entwicklung der städtischen Homepage seit Ende der 1990er Jahre mit einem dezentralen Redaktionssystem. Er kündigt an, dass es in nächster Zeit ein Bürgerportal geben soll. Das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des digitalen Bürgerservice ist bereits sukzessive ausgebaut worden und es wird in Zukunft weiter ausgebaut. Das neuste Projekt in diesem Zusammenhang ist der sogenannte Kita-Navigator, der es Eltern leichter macht, ihre Kinder in Kindertagestätten anzumelden.

Dez. Schmidt gibt ebenfalls einen Überblick über die Angebote im Bereich der sozialen Medien. Für die Kernverwaltung wird zur Zeit an einem Gesamtkonzept für die neuen sozialen Medien gearbeitet. Einzelne Bereiche sind allerdings auch jetzt schon (Fronleichnamskirmes und Feuerwehr) in den sozialen Medien vertreten. Klar muss aber auch sein, dass ein stärkeres Engagement bei den sozialen Medien einen personellen Mehraufwand bedeutet.

Stadtv. Tüzün unterstreicht die Bedeutung des Themas, kritisiert aber die Anfrage als unzureichend, da die Fragen in der Qualität nicht ausreichend seien. Bei den Antworten der Verwaltung vermisst Herr Tüzün ebenfalls Qualität und es werde deutlich, dass die Verwaltung keine Gesamtstrategie habe. Es gebe zum Online-Angebot der Stadt keine App-Version. Ebenfalls gebe es keinen Facebook-Auftritt der Stadt. Viele Städte seien in dieser Hinsicht schon viel weiter. Ihm ist auch nicht klar, wer nun Breitbandbeauftragter der Stadt sei: In der WAZ stehe Herr Tsalastras, in der Großen Anfrage werde Herr Lerch benannt.

Für Stadtv. Emmerich ist nicht so zentral, wer jetzt Breitbandbeauftragter ist, vielmehr ist es wichtig, dass Herr Tsalastras sich des Themas angenommen habe und die Stadt Oberhausen auf einem guten Weg sei, die gesamte Stadt mit einem schnellen Internet auszustatten. Kritisch sieht Herr Emmerich den digitalen Bürgerservice, der weiter sein könnte. Allerdings treffe dies auf alle Verwaltungen zu. Herr Emmerich hebt auch das bestehende breite Online-Angebot im Konzern Stadt heraus (u.a. Feuerwehr, Kirmes, Bibliotheken). Bei allen Neuerungen müsse immer das Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Da stelle sich schon die Frage, ob eine App-Version der gesamten städtischen Internetseite Sinn mache.

Frau Stadtv. Wittmann hebt hervor, dass es wichtig sei, die Chancen der digitalen Welt vor Ort konkret zu nutzen. Sie dankt der Verwaltung für die ausführlichen Antworten zu der Anfrage der Koalition. Durch das Internet entstehe oft Handlungsbedarf für die Kommune. Für die Bürgerinnen und Bürger sei ein schnelles Internet mit einem gut ausgebauten digitalen Bürgerservice sehr wichtig. Die Bürgerschaft könne zukünftig vieles von zu Hause steuern, die Kommune könne die Bürgerinnen und Bürger ihrerseits an vielen Entwicklungsprozessen über das Internet beteiligen.

Stadtv. Dr. Goeke macht deutlich, dass Oberhausen beim schnellen Internet hinter vielen anderen Städten hinterherhinke. Hier müsse die Stadt schnell investieren. Beim digitalen Bürgerservice kritisiert Herr Dr. Goeke die fehlende Barrierefreiheit.

Stadtv. Mellis kritisiert, dass es aus seiner Sicht keine klare Gesamtstrategie der Stadt gebe und das Online-Angebot der Stadt an vielen Stellen noch ausgebaut werden müsse. Die Förderung der Digitalisierung müsse der Oberbürgermeister übernehmen.

Stadtv. Karschti stellt sich viele Fragen, die das Thema der Großen Anfrage der Koalition aufwirft: Es handele sich dabei um Fragen, die gemeinsam im Rat der Stadt diskutiert werden müssten. Ist Oberhausen für die digitale Zukunft gut aufgestellt? Was kann Oberhausen selbstständig oder nur mit privatwirtschaftlichen Partnern auf den Weg bringen? Fragen der Netzsicherheit müssten gestellt werden. Schließlich stelle er sich die Frage: Macht die verbreitete Microsoft-Gläubigkeit Sinn?

Die schriftliche Beantwortung der beiden Großen Anfragen durch die Verwaltung wird den Stadtverordneten im Anschluss an die Diskussion an die Hand gegeben. Sie sind im Ratsinformationssystem Allris als Anlage hinterlegt.