22.06.2015 - 3 Große Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 6 der Ges...

Stadtv. Schranz begründet die Große Anfrage für den Antragsteller. Der demografische Wandel sei ein Megathema der gesellschaftspolitischen Diskussion in Deutschland, geprägt von einem erwarteten Bevölkerungsrückgang von 80 Mio. 2015 auf 70 Mio. in 2050. Ursächlich seien dafür im Wesentlichen die Abnahme der Kinder und Jugendlichen sowie der Anstieg  der Älteren. Die Zahlen für die Stadt Oberhausen stellten sich ebenfalls dramatisch dar, vor allem durch einen Rückgang der Alterskohorten unter 65 Jahren. Die Prognosen der Stadt fielen durchgängig günstiger aus als die des Statistischen Landesamtes. Während zahlreiche Kommunen in NRW bis 2025 einen Bevölkerungsanstieg verzeichneten, stehe Oberhausen mit minus 5 % am Ende der Rangliste.

Das Handeln der Kommune weise einige positive Beispiele auf, wie das Projekt pro Wohnen und die seit vielen Jahren erfolgreiche Sportstättenentwicklungsplanung. Für die Gesamtverwaltung stelle er dagegen den Mangel an einem Gesamtkonzept sowie an einer wirksamen Koordination fest. Stattdessen erhebe die CDU-Fraktion den Anspruch, dass seitens der Verwaltung intensiver vorgedacht und vorgearbeitet werde. Konzeptionelle Überlegungen zum demografischen Wandel sollten querschnittartig  und durchgängig beim verwaltungshandeln Berücksichtigung finden.

OB Wehling stellt die Antwort der Verwaltung dar. Er betont übergreifend die langfristige historische Entwicklung sowie die stets gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen des demografischen Wandels. Die Stadt Oberhausen habe durchgängig durch kommunales Handeln Veränderung gestaltet. Seit Jahrzehnten werde vorausschauend mit Hilfe der Erarbeitung und Umsetzung tiefgreifender Konzepte frühzeitig vorgedacht und vorausgeplant. Kennzeichnend seien dafür insbesondere:

-Wichtigstes Merkmal des Verwaltungshandelns bildeten strukturelle, auf Handlungsfelder bezogene Maßnahmenbündel.

-Mehr als 50 Veröffentlichungen und Konzepte aus etwa 20 Jahren gäben der Stadtgesellschaft eine wichtige Orientierung.

-Oberhausen habe sich früh entschieden, einen anderen Weg als viele Kommunen zu gehen, die eine/n Beauftrage/n für Demografie eingesetzt hätten. Anstoß dazu habe die Erkenntnis gegeben, dass der demografische Wandel nicht Ursache, sondern Folge gesellschaftlicher Veränderungen sei. Die Konsequenz bestehe daher seit langem in einer durchgängig an Zielgruppen und Handlungsfeldern, dabei querschnittartig integrierten Arbeitsweise der Stadtverwaltung Oberhausen.

Nach der jüngsten Bevölkerungsprognose des Bereiches 4-5 / Statistik und Wahlen von 2015 werde die Stadtbevölkerung nur um höchstens 2 % abnehmen, nicht mehr um 8 %, wie noch 2010 angenommen. Neben der Wanderung bestehe die wesentliche Ursache dafür in der seit 2013 deutlich angestiegenen Geburtenrate - von 1,29 auf 1,41 Kinder auf 100 Frauen im Altern von 14 bis 47 Jahren. Damit liege Oberhausen an der Spitze der Ruhrgebietsstädte, die eine ähnliche Entwicklung aufwiesen. Begründet werde Oberhausens überdurchschnittlich erfreuliche Entwicklung durch eine zunehmende Kinderfreundlichkeit der Stadtgesellschaft. Dazu habe die Kommunalpolitik seit vielen Jahren durch eine nachhaltige Politik der Familienfreundlichkeit beigetragen.

Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich, so OB Wehling, in Oberhausen wohl und wollten daher weit mehrheitlich hier wohnen bleiben.

(Die vollständige Rede ist Anlage zur Niederschrift)

Stadtv. Wissing bezeichnet den Umfang der Antwort als groß, jedoch entspreche der Inhalt nicht der großen Bedeutung des Themas. Einzelne Antworten seien fragwürdig oder sachlich falsch. Der Verzicht auf einen Demografie-Beauftragten bedeute Stillstand. Die CDU fordere dessen Einrichtung. Jedes Dezernat verfolge seine Eigeninteressen und handele nur im eigenen Aufgaben-Kontext. Das Fehlen einer ganzheitlichen und integrierten Handlungsweise wird bemängelt. Herr Wissing erhebt die Forderung nach einem gesamtstädtischen Handlungskonzept Demografie. Dazu befänden sich in der Antwort unkonkrete Aussagen.

Ebenfalls bestünden Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Beschäftigten und die Personalentwicklung der Stadtverwaltung. Darin stimmten CDU und der Personalratsvorsitzende überein. Diese Auswirkungen erforderten ein Handeln der Verwaltung.

Die CDU strebt an, mit ihrer Großen Anfrage die Grundlage für eine fortgesetzte intensive Befassung mit dem Themenkomplex getreu der Maxime Agieren statt Reagieren zu schaffen.

Stadtv. Runkler bezeichnet es als Verdienst der CDU, mit ihrer großen Anfrage den Zusammenhang ins Bewusstsein gehoben zu haben, dass der demografische Wandel nicht Ursache, sondern Folge gesellschaftlicher Veränderungen ist. In Oberhausen herrschten keine nennenswerten Defizite. Damit sei es der CDU misslungen, den Eindruck von mangelhaftem Verwaltungshandeln zu erwecken. Stattdessen liefere die Beantwortung eine gute Übersicht zur umfassenden Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe über viele Jahre. Herr Runkler nimmt als Widerspruch wahr, dass die CDU einerseits die Forderung nach verstärktem Personalabbau erhebe, und zugleich die vermehrte Beschäftigung von Nachwuchskräften fordere.

Stadtv. Blanke weist auf Mängel in der Fragestellung hin, so zum Beispiel in Bezug auf den prognostizierten Bevölkerungsverlust im Land NRW. Nach IT NRW betrage dieser für Oberhausen bis 2014 9,9 %. Gegenüber 9,2 % im Landesdurchschnitt sei dies wenig dramatisch. Für die Grünen begrüße er die Prüfung des Bereiches 4-5 / Statistik und Wahlen, Prognosezeiträume zukünftig wegen der Schnelllebigkeit von Veränderungen auf weniger als 5 Jahre zu verkürzen. Als Beispiele guten, vorausschauenden kommunalen Handelns werden benannt:

/die Aufwertung des Kaisergartens

/die Einführung des Kita-Navigators

/die Erprobungsphase der Randzeitenbetreuung in Kitas

/die Errichtung drei neuer Kitas

/die Jugendentwicklungs- und die Jugendhilfeplanung

/der Ausbau des Angebotes an Betreutem Wohnen in der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung.

Für die Grünen komme dem Ehrenamt für das mehrgenerative Zusammenleben besondere Bedeutung zu. Oberhausen sei eine weltoffene und lebenswerte Stadt. Die Grünen redeten Oberhausen im Gegensatz zum Fragesteller nicht schlecht und nähmen den Gestaltungsauftrag an, der sich aus dem demografischen Wandel ergebe.

Stadtv. Dr. Goeke verweist auf die Langfristigkeit der schon 1965 einsetzenden Bevölkerungsabnahme. Für die Linke erhebt er den Anspruch, die Kommune müsse Menschen als Individuen betrachten und nicht nur als quantitative Größen für die Planung von Bedarfen der Infrastruktur. Die Kommunalpolitik solle den demografischen Wandel gestalten und bei dessen Auswirkungen auf soziale Gruppen den Maßstab der Gerechtigkeit anlegen. Ferner sollten strukturelle Anreize für eine Wohnungsnahme oder den Verbleib jüngerer Bevölkerungsgruppen in der Stadt geschaffen oder erhöht werden.

Die Linke kritisiere Mittelkürzungen der zurückliegenden Jahre im Rahmen der Haushaltssanierung. Dadurch würden Kinder vermehrt zum Armutsrisiko. Lebenschancen entsprächen zu sehr der sozialen Herkunft der Heranwachsenden. Angesichts dessen sei der Abbau von Leistungen falsch. Stattdessen fordert Herr Goeke Alternativen: Kindern sollten als Individuen betrachtet werden mit einem  Anspruch auf eine glückliche Kindheit. Senioren sollte ein lebenswertes Altern durch öffentliche Dienstleistungen gewährleistet sein.

Stadtv. Karschti bezeichnet den demografischen Wandel als Folge des Strukturwandels. Zukunftsfragen sollten erkannt und angegangen werden. Wie von OB Wehling ausgeführt, seien Verantwortungsbereiche innerhalb der Verwaltung abzustecken. Zusätzlich solle die Kommune Impulse für Diskussionen und Maßnahmen in die Stadtgesellschaft geben. Sowohl die übergeordnete Koordination über den Oberbürgermeister und den Verwaltungsvorstand biete Vorteile als auch die Einrichtung eines Beauftragten für Demografie. Zentrale Bedeutung komme der permanenten Gestaltung der Herausforderungen in vielen gesellschaftlichen Handlungsfeldern zu. Abschließend dankt Herr Karschti der CDU für das Aufgreifen der wichtigen Thematik.

Stadtv. Große Brömer dankt der CDU ebenfalls für das Aufrufen einer Gesamtdarstellung der Leistungen der Verwaltung zum demografischen Wandel. Dies belege: Oberhausen ist gut aufgestellt. Für die Politik berge der demografische Wandel die zentrale Aufgabe in sich, zwischen statistischen Entwicklungsreihen und den zugehörigen gesellschaftlichen Ursachen Verbindungen herzustellen. Nur diese Analyseleistung ermögliche gute Konzepte für die Handlungsaufgaben. Beleg dafür sei zum Beispiel das kommunale Angebot für Kinder und Jugendliche, denn allein der quantitative Rückgang der Altersgruppe zöge keineswegs einen Abbau von Leistungen nach sich. Stattdessen finde wegen gestiegener gesellschaftlicher Anforderungen ein Leistungsausbau statt. Die hohe Nachfrage der Eltern nach einer U-3-Betreuung dokumentiere dies deutlich.

Erforderlich sei keinesfalls Aktionismus, sondern eine Kultur des permanenten Wandels und dessen Gestaltung durch ganzheitliche und verantwortliche Kommunalpolitik. Die Stadt Oberhausen habe bewiesen, nach diesen Maßstäben zu handeln, wie gerade das Sportstättenkonzept zeige. Herr Große Brömer zeigt sich erstaunt über die Frage der CDU nach Young Professionals, wenn gleichzeitig keine Frage nach der dualen Ausbildung in Oberhausen gestellt werde. Ein Nachholbedarf habe Oberhausen bei der Gestaltung der Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergäben, ausdrücklich nicht. Darin stimme die SPD mit der Verwaltung überein.

Stadtv. Mellis stellt Einvernehmen aller Redner über die Herausforderung fest, die der demografische Wandel für die Kommune bedeute. Für die BOB-Fraktion erhebt er die Forderung, die Attraktivität Oberhausens für Familien und Senioren müsse steigen. Die Antwort der Verwaltung erhalte zu wenige Aussagen über den Themenkomplex der interkulturellen Zuwanderung. Lebensqualität erlange zentrale Bedeutung für den Umfang und die soziale wie ethnische Struktur der Zuwanderung. Diese wiederum sei zentral für das Gelingen der Integration von Migranten. Die Kommune könne durch Stadtteilentwicklung einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Die Maßnahmenbeschreibungen nennt Herr Mellis zu wenig konkret. Er fordert für BOB eine integrierte Stadtteilentwicklungspolitik und stellt drei weitere  Forderungen:

-Vorausberechnungen seien zu ergänzen um Parameter zur Migration.

-Eine Stabsstelle Demografie solle eingerichtet werden zur Koordination und Moderation aller Handlungsfelder; die Koordination über den Verwaltungsvorstand genüge nicht.

-Ein Leitbild Demografie sei zu erstellen, dass Handlungsempfehlungen einschließlich solchen zur Bürgerbeteiligung enthalten.