22.06.2015 - 11 Energieversorgung Oberhausen AG (evo) hier: Anp...

Stadtv. Schranz würde die Verbesserung der kommunalen Kontrolle der STEAG eigentlich begrüßen, wenn nicht direkt mit der nächsten Vorlage zum Thema Windpark aufgezeigt würde, wohin das leider auch führen kann. In den 6 Gesellschafterkommunen wird nämlich in Zukunft über Projekte entschieden, die niemand zuvor gesehen hat oder sehen wird. Er signalisiert für die CDU- Fraktion zu dieser und der nächsten Vorlage Enthaltung.

Stadtv. Karacelik erinnert daran, dass gemäß Ratsbeschluss, als dem Kauf der STEAG-Anteile seinerzeit zugestimmt wurde, ein Beirat eingerichtet werden sollte. Das ist bisher nicht geschehen. Er plädiert dafür, dass man sich im Rat erneut für den Beirat stark machen sollte, damit so etwas, wie soeben von seinem Vorredner beschrieben, nicht passiert.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der BOB-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt den als Anlage beigefügten geänderten Gesellschaftsverträgen der STEAG GmbH und ihrer Tochtergesellschaften               zu."