22.06.2015 - 31.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

Beig. Motschull teilt mit, dass im Planungsausschuss die Frage gestellt wurde, ob eine Einzelabstimmung möglich ist. Sie ist möglich.

Abstimmung über die einzelnen Punkte:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit  gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion der Textziffer 1 zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig der Textziffer 2 zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion der Textziffer 3 zu.

Abstimmung über die gesamte Drucksache:

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes,  des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

1.18 HER (Nördlich Landgrafenstraße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

2.19 HER (Jürgens Hof) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

3.20 OB (Vestische Straße) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderungen bestehen aus Plan, Textteil und beigefügter Begründung einschließlich Umweltbericht."