18.05.2015 - 3 Große Anfrage der BOB-Fraktion gemäß § 6 der Ge...

OB Wehling erinnert noch einmal an die soeben vereinbarten Redezeiten.

Stadtv. Mellis begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem deutlichen Hinweis, dass für ihn BürgerInnenbeteiligung ein zentrales Thema ist. Die Teilnahme der BürgerInnen an allen wichtigen Verwaltungsentscheidungen muss barrierefrei gewährleistet sein. Er fordert die Schaffung eines Bürgerhaushaltes. Dadurch soll eine ständige, rechtzeitige und nachhaltige Beteiligung der BürgerInnen an den städt. Finanzen sichergestellt werden. Bisher lag die Entscheidung über das Ob und Wie der Bürgerbeteiligung bei den einzelnen Dezernaten. Das soll sich gemäß den Informationen in der Vorlage der Verwaltung zur BürgerInnenbeteiligung (TOP 4) ändern, indem die Stadt sich nun auf den Weg macht, eine beteiligungsorientierte Stadt zu werden. Das ist grds. ein löblicher Ansatz, dessen Ernsthaftigkeit Stadtv. Mellis jedoch anzweifelt. Als Beispiele nennt er den nach seiner Auffassung nicht finanzierbaren Ratsbürgerentscheid, die Ablehnung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses sowie den Wechsel auf LED-Leuchtmittel im Oberhausener Stadtgebiet.

Frau Beig. Lauxen weist darauf hin, dass BürgerInnenbeteiligung in der Stadtgesellschaft derzeit diskutiert wird. Es gibt unterschiedliche Ansätze und verschiedene Stufen der Beteiligung. Da finden z. B. Informationsveranstaltungen statt, in denen BürgerInnen über Sachverhalte in Kenntnis gesetzt werden. Bei Diskussionsveranstaltungen hingegen sind BürgerIn Partner der Veranstalter. Zur Orientierung soll ein verbindlicher Rahmen für alle Dezernat und die gesamte Stadtgesellschaft festgelegt werden. Dazu bedarf es der Entwicklung von einheitlichen Kriterien. Für die Erarbeitung eines auf Oberhausen abgestimmten Konzepts wurde ein entsprechender Zeitrahmen benötigt. Die Frage, wie BürgerInnen als Partner gewonnen werden können, an dem Arbeitskreis teilzunehmen, wurde beantwortet indem man den Weg des Fragebogens gewählt hat. In den Bezirksvertretungen gab es zahlreiche Änderungsvorschläge im Hinblick auf den Fragebogen. Diese sind in den neuen Fragebogen eingeflossen. Durch die Einbeziehung eines externen Moderators in den Arbeitskreis können die Arbeiten möglichst schnell und effektiv vorangetrieben werden. Eine Zeitvorgabe ist nicht zielführend und deshalb auch nicht vorgesehen. Dabei sollen Verwaltung, Politik und BürgerInnen eine Einheit bilden.

An der nun folgenden ausführlichen Diskussion beteiligten sich Stadtv. Goeke, Stadtv. Karschti, Stadtv. Schranz, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Mellis und Frau Stadtv. Boos.

Stadtv. Goeke kann nachvollziehen, dass die BOB-Fraktion sich darüber enttäuscht zeigt, wie die Verwaltung die Große Anfrage beantwortet hat. Vor einem guten halben Jahr wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Da hält er es für durchaus berechtigt, im Rahmen einer Großen Anfrage zu erfragen, wie weit die Arbeiten vorangeschritten sind. Für ihn ist es nicht in Ordnung, die Große Anfrage mit so wenigen Worten zu beantworten, die noch nicht einmal zufriedenstellen. Als Beispiele nennt er die Antworten zu den Punkten 1.2, 3.3 und 3.4. Auf die Frage: Wie häufig sich die Beteiligten getroffen haben (Punkt 1.2) lautet die Antwort, dass es mehrere Sitzungen, zahlreiche Telefonate und intensiven Mailverkehr gab.

Für Stadtv. Karschti braucht gute Arbeit Zeit. Die Kräfte, die in dieser Stadtgesellschaft vorhanden sind, sollten mobilisiert werden. Diesen Weg zu gehen, hat eine große Bedeutung für die gesamte Stadt. Diese Chance sollte nicht vertan werden.

Für Stadtv. Schranz muss eine Diskussion von Anfang an auf Augenhöhe und vollkommen transparent geführt werden. Diese Merkmale trafen weder bei der Diskussion zum Ratsbürgerentscheid, noch bei den Themen Haus der Jugend oder Flüchtlinge zu.

Die Beantwortung der Großen Anfrage reiht sich in diese Verfahrensweise ein. Das bedeutet aber nicht, dass man sie so lieblos und anspruchslos beantworten muss.

Bürgerbeteiligung unter Berücksichtigung der soeben beschriebenen Kriterien ist eine Chance, die endlich genutzt werden sollte.

Frau Stadtv. Wittmann macht deutlich, dass das Thema der systematischen Bürgerbeteiligung für alle Neuland ist. Die Erarbeitung dieses Konzeptes sollte gemeinsam erfolgen. Die Begegnungen der Beteiligten auf Augenhöhe stehen noch in den Anfängen. Da sollte nicht bereits im Vorfeld schon interveniert werden.

Stadtv. Große Brömer bezeichnet als Verständnis von Bürgerbeteiligung seitens der BOB-Fraktion: ein reines Oppositionsinstrument. Dabei kommt es vielmehr darauf an, dass der Rat, die BürgerInnen und die Verwaltung gemeinsam diese Stadt gestalten. Die Entwicklung von mehr Bürgerbeteiligung wird nach seiner Auffassung durch eine irrige Erwartungshaltung gefährdet. Diese wird geweckt, indem den Menschen suggeriert wird, dass isolierte, punktuelle Bürgerwillensbildung etwas mit Bürgerbeteiligung zu tun hat. Als Beispiel nennt er die Vorgehensweise von BOB hinsichtlich der Standortauswahl für Flüchtlingsunterkünfte an der Kapellenstraße. Dabei handelt es sich um eine gesamtstädtische Aufgabe, eine Pflichtaufgabe. Eine Abstimmung der BürgerInnen ist nicht möglich. Wer hier der Bürgerinitiative sagt, dass über den Standort abgestimmt werden darf, erweckt eine völlig falsche Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Bei gesamtstädtischen Aufgaben sind die gesamtstädtischen Interessen zu berücksichtigen. Dafür zuständig ist der Rat. Er kann die Meinungsbildung von BürgerInnen aufgreifen. Was er nicht kann, ist der Verzicht auf sein Gestaltungsrecht.

Frau Stadtv. Boos bekräftigt das Vorhandensein eines unterschiedlichen Verständnisses von Bürgerbeteiligung, wie es ihr Vorredner soeben dargestellt hat. Bürgerbeteiligung kann vieles bedeuten. Da gilt es, nicht nur auf den zu hören, der am lautesten ist, sondern alle mitzunehmen.

Die schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage durch die Verwaltung wird den Stadtverordneten im Anschluss an die Diskussion an die Hand gegeben und ist im Ratsinformationssystem Allris als Anlage hinterlegt.