18.05.2015 - 4 BürgerInnenbeteiligung in Oberhausen

OB Wehling weist darauf hin, dass die Verwaltung den Fragebogen noch einmal überarbeitet hat. Ein Exemplar der neuen Version wurde den Fraktionen und Gruppen heute Morgen per E-Mail übermittelt.

An der kontroversen Diskussion um die BürgerInnenbeteiligung beteiligten sich Stadtv. Mellis, Stadtv. Runkler, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Schranz, Frau Stadtv. Wittmann, Stadtv. Goeke, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Karschti und Frau Beig. Lauxen.

Stadtv. Mellis kritisiert, dass die Verwaltung sich an allen Stellen ihren Einfluss gesichert hat. Sie bestimmt über den Fragebogen, definiert die Ziele und entscheidet in der Übergangszeit bis zum Beschluss über die Leitlinien, ob eine Bürgerbeteiligung sinnvoll ist etc. BOB hat darum gebeten, die Bürger von Anfang an zu beteiligen. Auch sollte die in Zeile 149 ff. beschriebene Vorhabenliste ohne Vorauswahl veröffentlicht werden. Mit der Angelegenheit sollte anstelle des Verwaltungsvorstandes der Ältestenrat betraut werden. Den Arbeitskreis hält er für ein von der Verwaltung und Koalition gesteuertes Instrument. Betrachtet man die Zusammensetzung des Arbeitskreises, stellt man fest, dass Koalition und Verwaltung gemeinsam bereits 11 Mitglieder stellen. Das sind übrigens 2 mehr als Mitglieder aus der BürgerInnenschaft. So kann man problemlos die BügerInnen überstimmen. Dass die Verwaltung sich aber selbst die Verantwortung für die Koordination und das Controlling überträgt zeigt, wo der Einfluss angesiedelt bleiben soll.

Um all dem entgegenzuwirken hat die BOB-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag formuliert. Er würde sich freuen, wenn der Änderungsantrag die Basis für einen interfraktionellen Antrag sein könnte.

Stadtv. Runkler sieht den Vortrag von Stadtv. Mellis als Attacke gegen die Verwaltung. Bürgerbeteiligung soll u. a. dazu führen, dass viele Meinungen zusammenkommen. Aus der Vorlage wird deutlich, dass die BürgerInnen einbezogen werden und sich kooperativ an dem Prozess beteiligen können. Da kommt es nicht darauf an, wer wie häufig vertreten ist.

Frau Stadtv. Walther hätte sich zum Auftakt des Prozesses eine Bürgerversammlung gewünscht. Bevor die Verwaltung mit ihrer Arbeit beginnt, sollten die BürgerInnen angehört werden. Bei der Vorhabenliste sollte allen Beteiligten freigestellt werden, sie mit Inhalten zu füllen. Die Verwaltung sollte dabei außen vor gelassen werden.

Stadtv. Schranz erinnert daran, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Verwaltung im vergangenen September aufgefordert hat, ein Bürgerbeteiligungskonzept zu entwickeln. Dieses liegt nun vor und sieht unter anderem die Einrichtung eines 25-köpfigen Arbeitskreises vor, in dem neben Politik und Verwaltung auch neun Bürger sitzen sollen. Wer trifft die Auswahl? Zum Thema Zeitplan verweist er auf die Formulierung in dem Änderungsantrag und schlägt vor, diese zu übernehmen, zumal Frau Lauxen gesagt hat, dass die Umsetzung auch früher als im Jahr 2017 möglich wäre. Im Übrigen enthält der Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage nach seiner Auffassung keine Aussage darüber, was gemacht werden soll. Deshalb sollte der Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt werden.

Frau Stadtv. Wittmann betonte, dass Bürgerbeteiligung längst vor Ort angekommen ist. Das hat man bei den Planungswerkstätten am John-Lennon-Platz gesehen. Sie kritisiert, dass die BOB-Fraktion ein falsches Bild der Arbeit der Stadtverwaltung zeichnet. Wenn die Verwaltung kein Partner sein soll, wer soll dann die Fachkompetenz einbringen? Vielmehr sollte es darum gehen, dass Verwaltung, Politik und Bürger gemeinsam agieren.

Stadtv. Goeke kommentiert die Verwaltungsvorlage dahingehend, dass dieses Bürgerbeteiligungskonzept die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Für ihn handelt es sich um ein unerfreuliches Ergebnis, auch weil die Verwaltung selbst eine Vorhabenliste erstellt, an der Bürger beteiligt werden könnten. BürgerInnen sollen über ein Losverfahren Mitglied des Arbeitskreises werden können. Was ist mit denen, auf die das Los nicht gefallen ist? Da bleibt möglicherweise Frustration. Die Konzepte von der BOB-Fraktion und der CDU-Fraktion sind gut gemeint, machen aber aus der schlechten Verwaltungsvorlage noch keine gute.

Stadtv. Große Brömer hält die Angriffe der Opposition in Richtung der Verwaltung für Populismus, um damit beispielsweise in der Auseinandersetzung zum Thema: Kapellenstraße als Standort für ein Flüchtlingsheim auf Stimmenfang zu gehen. Dieser Populismus ist fehl am Platz. Die SPD nimmt die Bürgerproteste ernst, ohne sie zu instrumentalisieren. Die Zeitvorstellung sollte der Arbeitsgruppe überlassen werden. Es ist ein gemeinsamer und begleitender Prozess. Die Zwischenergebnisse werden in die Ratsarbeit einfließen. Das Zerreden dieses Vorhabens ist völlig unnötig. Wenn man sich den letzten Absatz der Begründung des Änderungsantrages durchliest, kommt man zwangsläufig zu dem Ergebnis, dass ein mangelhaft in der Bewertung auch für den Änderungsantrag gelten muss, denn auch bei diesem Antrag war mit Sicherheit kein/e BürgerIn beteiligt.

Stadtv. Karschti beantragt, heute nicht über die Vorlage und den Antrag abzustimmen. Es sollte nicht über BürgerInnen diskutiert werden, sie sollten selber sprechen können, denn sie wissen mehr als man denkt. Bis man am endgültigen Ziel der BürgerInnenbeteiligung ankommt, ist es ein langer Weg, der geprägt ist von stadtpolitischer Bedeutung. Da sollten keine Handbremsen eingebaut werden.

OB Wehling lässt über den Antrag auf Vertagung der Tagesordnungspunkte abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe Bürgerliste Oberhausen und des Stadtv. Nowak den Antrag auf Vertagung der Drucksachen B/16/0805-01 und A/16/0904-01 ab.

Frau Beig Lauxen nimmt Stellung zum Fragebogen. Sie weist darauf hin, dass zur Gewährleistung des Datenschutzes die erste Seite mit den personenbezogenen Daten bei Antragseingang vom restlichen Fragebogen getrennt wird, nachdem beide einen Nummernstempel erhalten haben. Es werden Los-Töpfe gebildet. Die Loskriterien sollen so ausgewogen sein, dass sie die Stadtgesellschaft darstellen. Auf diese Weise sollen repräsentativ Menschen diesem Arbeitskreis beiwohnen. Nach Ziehung der Lose werden die Nummern wieder zusammengeführt und der Name wird ersichtlich.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion, der BOB-Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe Bürgerliste folgenden Beschluss:

"Auf Grundlage eines Antrages der Koalitionsgemeinschaft  von SPD, GRÜNEN und FDP wurde mit Ratsbeschluss vom 15.09.2014 die Verwaltung beauftragt, ein Bürgerbeteiligungskonzept für die Stadt Oberhausen zu erarbeiten. Ziel sollte es sein, dem Beteiligungsprozess in unserer Stadt einen umfassenden und verbindlichen Rahmen zu geben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, zeitnah einen Vorschlag für die Einrichtung eines Arbeitskreises zur „Entwicklung von Leitlinien für die systematische Bürger-/Bürgerinnenbeteiligung in Oberhausen“ vorzulegen. Dieser Arbeitskreis soll schon bei der Ausarbeitung des Regelwerks Beteiligung vorsehen und daher ausgeglichen mit Vertreterinnen/Vertretern der Bürgerschaft, des Stadtrats und der Verwaltung besetzt und extern von professioneller/wissenschaftlicher Seite begleitet werden.

Der Rat beschließt auf das in der Verwaltungsvorlage beschriebene Vorgehen und beauftragt diese unverzüglich die nötigen Schritte einzuleiten."