18.05.2015 - 6 Wiederherstellung des ursprünglichen Haushaltsa...

Stadtv. Schranz hat den gegenteiligen Eindruck von dem, was in der Vorlage steht. Die Maßnahme soll nämlich im Zusammenhang mit der OGM beschlossenen Einsparungen bei den städt. Immobilien im Konsolidierungsvolumen der HSP-Maßnahme 9 a (Entwicklung eines strategischen Immobilienkonzeptes) enthalten gewesen sein und sollte zusätzlich erbracht werden und nicht alternativ.

1. Beig. und StK. Tsalastras teilt mit, dass es zusätzlich erbracht wird, aber nicht innerhalb der OGM. Andernfalls wäre es Teil der Gesamtvereinbarung gewesen, die mit der Bezirksregierung geschlossen worden ist.

Nach Auffassung von Stadtv. Schranz war das nicht nur Intention des Rates, sondern auch der Verwaltung, die die Maßnahme 9 vorgeschlagen hat.

1. Beig. und StK. Tsalastras macht deutlich, dass damals noch nicht klar war, an welcher Stelle die Erträge und der Aufwand ausgewiesen werden sollen. Jetzt ist eine Zuordnung erfolgt. Würde man die Neuzuordnung nicht vornehmen, würde der Haushalt nicht korrekt sein.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der BOB-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen beim Auftrag 130001130200 - Bebaute Grundstücke, Sachkonto 529136 - LVZ 10 Unterhaltung und Instandsetzung von Grün- und Freiflächen in Höhe von 1,6 Mio. EUR zu.

Für die Folgejahre erfolgt im Rahmen der Haushaltsanmeldung 2016 ff. gleichzeitig eine Korrektur des Ansatzes.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit. Im Rahmen der konkreten Bewirtschaftung wird dieser Betrag jedoch vollständig kompensiert bzw. im Rahmen des Jahresabschlusses entsprechend dokumentiert."