18.05.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Wehling eröffnet die 7. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreter/-innen der Medien. Die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas, ist entschuldigt.

Entschuldigt für die heutige Sitzung sind zudem BM Broß und Stadtv. Köhler.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 59 Mitglieder des Rates.

Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung mit den Unterlagen ist den Mitgliedern des Rates am 08.05.2015 form- und fristgerecht zugeleitet worden. Vorab übermittelt worden sind die Unterlagen zur Bauleitplanung.

Zum TOP 3/ Große Anfrage verweist OB Wehling auf die abgesprochenen Modalitäten im Ältestenrat bezüglich der Redezeit.

beantragende BOB-Fraktion erhält für die Begründungmax. 08 Min.

für die Beantwortung durch die Verwaltung

(Dezernat 4)max. 15 Min.

bei weiterer Diskussionsbeiträge durch

die Fraktionen je:max. 04 Min.

die Gruppen je:max. 03 Min.

Nachgereicht wurden am 13.05.2015 gemeinsam mit einer Nachtragstagesordnung für den

öffentlichen Teil:

-ein modifizierter Antrag der BOB Fraktion zur Nachbesetzung in Fachausschüssen, Drucksache A/16/855-02 (TOP 17.8). Die Version 01 wurde von der BOB-Fraktion zurückgezogen.

-ein Antrag der BOB-Fraktion: Bürgerbeteiligung zur Planung der fünf Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Ruhrorter-, Duisburger-, Kapellen-, Sperber- und Erweiterung Gabelstraße,

-ein Antrag der BOB-Fraktion: Sachstandsbericht zu den von der Verwaltung bestimmten fünf Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen: Ruhrorter-, Duisburger-, Kapellen-, Sperber- und Erweiterung Gabelstraße,

-ein Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zu einer angemessenen Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, Drucksache A/16/867-01;

OB Wehling schlägt vor, die drei letztgenannten Anträge unter TOP 17.5, 17.6 und 17.7 zu behandeln.

Am selben Tag, also am 13.05.2015, erhielten die Mitglieder des Rates außerdem für den öffentlichen Teil

-die Drucksache A/16/0866-01/ Antrag der Koalition zur Rückerstattung der KTE-Elternbeiträge.

Er schlägt eine Beratung unter TOP 17.9 vor.

-Heute eingegangen ist als Ersatz für die Version 01 ein modifizierter Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema: GMVA-Urteil, Drucksache Nr.: A/16/0856-02. Der Antrag wurde den Geschäftsstellen per Mail übermittelt und ist soeben verteilt worden.

-Ebenfalls heute (um 12:59 Uhr) eingegangen ist per E-Mail ein Ergänzungsantrag der Gruppe Bürgerliste Oberhausen zu TOP 17.2/Änderungsantrag der CDU zum GMVA-Urteil. OB Wehling schlägt vor, diesen unter TOP 17.2.1 gemeinsam mit TOP 17.1 und 17.2 zu beraten.

-Gleichzeitig hat die Gruppe Bürgerliste Oberhausen mit Mail vom heutigen Tage (um 12:59 Uhr) einen Ergänzungsantrag zu TOP 17.7/Resolution der CDU-Fraktion übermittelt. Er schlägt vor, diesen gemeinsam mit TOP 17.7 unter TOP 17.7.1 zu beraten.

-Ferner hat OB Wehling um 14:15 Uhr noch einen gemeinsamen Änderungsantrag der BOB-Fraktion und der CDU-Fraktion zum TOP 4/Bürger/Innenbeteiligung in Oberhausen erhalten. Er schlägt vor, diesen unter TOP 4.1 zu behandeln.

Wie soeben im Ältestenrat vereinbart, wird die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den TOP „Beauftragung einer Untersuchung von Beschaffungsvorgängen bei der OGM GmbH" erweitert. OB Wehling schlägt vor, die Beratung der Drucksache unter TOP 8 vorzunehmen.

Den Mitgliedern des Rates wurden die noch fehlenden Niederschriften der Ratssitzungen vom 15.12.2014 und 09.02.2015 übersandt. Die Niederschrift vom 23.03.2015 ist nach Unterzeichnung im Ratsinformationssystem hinterlegt worden.

Nach der neuen Geschäftsordnung fragt OB Wehling nun, ob sich gegen die Niederschriften Widerspruch erhebt?

Er stellt fest, das ist nicht der Fall.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 11.05.2015 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass es unter TOP 17 der Tagesordnung im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen auch um das Thema "Bürgerbeteiligung" gehen wird. Im Ratssaal anwesend sind u. a. VertreterInnen der Bürgerinitiative „Sperberstraße" Diese hat darum gebeten, dass ein Mitglied vor dem Rat sprechen kann. Deshalb schlägt er vor, dass diesem die Möglichkeit gegeben wird, zumTOP 17.5 einige Worte vorzutragen.

OB Wehling stellt Einigkeit fest. Der Redebeitrag wird vor TOP 17.5 vorgesehen.

Stadtv. Mellis beantragt, die Reihenfolge der Beratung von TOP 17.5 und 17.6 zu tauschen. Möglicherweise erübrigt sich nach seiner Auffassung durch den Sachstandsbericht die Vorlage zur Bürgerbeteiligung.

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, dass sein Vorredner darauf hinweisen möchte, dass er beim Sachstandsbericht auf bestimmte Informationen von der Verwaltung hofft, durch die sich der Sachstandsbericht erübrigt. Da es sich um einen Sachstandsbericht und nicht um einen Beschluss handelt, erübrigt sich eine Spekulation über solche Wirkungen des Sachstandsberichts.

OB Wehling hält fest, dass kein Tausch der beiden TOP 17.5 und 17.6 erfolgen soll.

Weitere Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt es nicht.

OB Wehling trägt auf Wunsch der Gewerkschaft Verdi zum Thema  "Tarifauseinandersetzung der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen" einen Resolutionstext vor und bittet die Mitglieder des Rates um Abstimmung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - nimmt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag an:

Der Rat der Stadt Oberhausen stellt fest, dass ein schnellstmögliches Ende der Tarifauseinandersetzungen im Interesse aller Beteiligten ist. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, beim VKA aktiv einzuwirken, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot den Gewerkschaften vorzulegen.

OB Wehling sagt zu, sich zwischendurch nach dem aktuellen Stand zu erkundigen. Er wird seine Schlussfolgerung ziehen.