23.03.2015 - 3 Wir sind offen, tolerant und solidarisch - Ober...

Wie zu Beginn der Sitzung vereinbart, führt nun die Vorsitzende des Integrationsrates, Frau Erdas durch einleitende Worte in die darauf folgende Diskussion ein. Insbesondere weist sie darauf hin, dass weiterhin mit einem steigenden Zustrom von Flüchtlingen in der BRD, aber auch in Oberhausen gerechnet wird. Wir müssen dafür sorgen, dass sie vernünftig untergebracht werden,  sich selbst versorgen können, die Kinder in die Schule gehen, ausreichende Deutschkenntnisse erlangen können, gemäß ihrer individuellen Situation medizinisch versorgt werden und ein faires Asylverfahren erhalten. Zusammengefasst bedeutet das für diese Menschen, die gesellschaftliche Teilhabe zu erreichen. Dazu bedarf es der finanziellen Unterstützung von Land und Bund. Ihr besonderer Dank gilt dem Runden Tisch für die wichtige Arbeit, die er geleistet hat, aber auch dem Rat der Stadt, weil er diese Resolution auf den Weg gebracht hat.

An der folgenden, engagiert geführten Diskussion beteiligten sich BM Opitz, Frau Stadvt. Walther, Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck, Stadtv. Schranz, Stadtv. Mellis, Stadtv. Runkler und Stadtv. Große Brömer.

Frau BM Opitz macht deutlich, dass es keine Flüchtlinge 1. oder 2. Klasse gibt. Allen Menschen muss mit den zur Verfügung stehenden Mitteln geholfen werden. Dazu gehört auch, ihnen mit einer Willkommenskultur zu begegnen, die z. B die freie Religionsausübung, Gleichstellung von Mann und Frau, Erlernen der deutschen Sprache und das Kennenlernen der neuen Heimat umfasst.

Frau Stadtv. Walther begrüßt, dass die Erklärung Worte wie „Willkommen" und „Menschlichkeit" enthält.

Stadtv. Karacelik weist darauf hin, dass nicht nur die Ängste der Anwohner, sondern auch die der Flüchtlinge vor Abschiebungen ernst genommen werden müssen. Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat; sie werden durch Krieg, Hunger und Not dazu getrieben. Sie sind auf der Suche nach Schutz, Geborgenheit und einem friedlichen Zusammenleben. Wäre es über die gemeinsame Erklärung hinaus auch um konkrete Maßnahmen gegangen (z. B. Unterbringung in Wohnungen), hätte er der Erklärung zustimmen können.

Frau Stadtv. Oberste-Kleinbeck zeigt auf, dass mit der Resolution eine gemeinsame Haltung für ein Miteinander beschrieben werden soll. Die ankommenden Flüchtlinge brauchen und verdienen Unterstützung. Auch die Oberhausener/innen brauchen ein Signal, dass neben den vielen Institutionen, Verbänden, Kirchen etc. sich auch der Rat der Stadt positioniert. Über Handlungskonzepte kann man sich streiten, nicht aber über Toleranz, Offenheit und Solidarität. Sie signalisiert Zustimmung.

Für Stadtv. Schranz ist es eine humanitäre Verpflichtung, dass Oberhausen seinen Beitrag leistet, Flüchtlinge aufzunehmen um ihnen Schutz und Fürsorge zu geben. Er hätte es bei diesem Thema allerdings für wichtig erachtet, wenn ein ganz breiter Konsens erzielt worden wäre. Dennoch wird er dem Text seine Zustimmung nicht verweigern.

Stadtv. Mellis vertritt die Auffassung, dass Politik und Verwaltung durch Offenheit und Transparenz ein Klima schaffen müssen, das vorurteilsfrei ist. Dazu gehört auch die Erarbeitung eines menschenwürdigen Unterbringungskonzepts. Anstatt über diesen Personenkreis zu reden regt er an, mit ihm zu reden und schlägt deshalb die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises vor. Bezüglich der Erklärung tritt er für eine Vertagung ein, damit noch mehr Organisationen die Gelegenheit erhalten, sich zu beteiligen.

Stadtv. Runkler würde sich freuen, wenn die Überlegungen des Runden Tisches bei allen Parteien Resonanz fänden. Die Erklärung enthält keine Aussage, die man nicht unterzeichnen kann. Sie beleuchtet nicht alle Facetten. Sie setzt aber durchaus ein deutliches Signal gegen populistische Stimmungen. Diese gibt es glücklicherweise in Oberhausen nicht in dem Maße, wie in anderen Städten. Er dankt in diesem Zusammenhang der Verwaltung für ihr Engagement in dieser Angelegenheit.

Für Stadtv. Große Brömer ist das, was in der Erklärung steht, eine menschliche Selbstverständlichkeit. Es geht hier um eine Erklärung sämtlicher Organisationen, die mit ihrer Unterschrift Unterstützung signalisieren. Der Rat sollte sich geschlossen hinter die Verbände stellen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der BOB-Fraktion folgender Erklärung zu:

"Wir sind offen, tolerant und solidarisch - Oberhausener Erklärung

Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um? Mit denen, die vor Krieg, Verfolgung, Mord fliehen und zu uns nach Oberhausen kommen. Das ist eine Frage an uns alle.

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Geben wir den Kindern, Frauen und Männern, die bei uns Sicherheit suchen, das Gefühl: Sie bleiben nicht alleine. Zeigen wir ihnen, dass sie in Oberhausen willkommen sind.

Der Maßstab unseres Handelns ist das Grundgesetz. Es sichert jedem die Unantastbarkeit der Menschenwürde und Schutz vor Krieg und Verfolgung zu. Ganz gleich, wovon wir uns leiten lassen: Unser Umgang mit Flüchtlingen muss sich daran messen lassen können, ob wir ethischen Werten wie Mitmenschlichkeit und Respekt gerecht werden.

Wir in Oberhausen können das!

In Oberhausen haben wir Erfahrung mit Menschen, die neu in unserer Mitte leben wollen. Unsere Stadt ist durch Zuwanderung gewachsen. Wir haben in unserer Geschichte schon mehrfach bewiesen, dass wir Flüchtlinge integrieren können.

Wir brauchen einen überparteilichen, gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Flüchtlingsfrage! In unserem Umgang mit Flüchtlingen darf es keine Missverständnisse geben: Diese Menschen sind uns willkommen.

Wie kann es uns gelingen, diese Menschen erfolgreich zu integrieren?

Immer mehr Mitbürger machen sich auf, um Flüchtlingen zu helfen. Jeden Tag liest man in den Lokalausgaben von Menschen, die das Elend nicht kalt lässt. Die aktiv werden in den Stadtteilen bzw. in der Nachbarschaft. Und wir sind dankbar für die vielen Menschen und Initiativen in unserer Stadt, die sich verstärkt für Flüchtlinge einsetzen. Diese Hilfsbereitschaft unterstützen wir! Wir müssen zugleich durch frühzeitige Informationen und Gespräche vor Ort noch stärker als bisher Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten und möglichst alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Auch diejenigen, die noch zweifeln oder Sorgen haben, die neue Situation nicht bewältigen zu können. Wir schaffen das gemeinsam!

Je mehr Oberhausenerinnen und Oberhausener sich jetzt an die Seite dieser von Krieg, Verfolgung und Tod bedrohten Menschen stellen, umso deutlicher wird unsere gemeinsame Antwort auf die weiter steigende Zahl an Flüchtlingen ausfallen: Wir in Oberhausen haben die Kraft und die Bereitschaft für ein Bündnis der Menschlichkeit!

Wir werden diese Herausforderung meistern. Denn Oberhausen ist offen, tolerant und solidarisch.

              Evangelische Kirche Oberhausen

              Kath. Kirche Oberhausen

              Caritasverband Oberhausen

              Jobcenter Oberhausen

              Deutsches Rotes Kreuz Oberhausen

              Bunter Oberhausener Norden

              Terres des Hommes

              Integrationsrat der Stadt Oberhausen

              Kommunales Integrationszentrum

              Gleichstellungsstelle der Stadt Oberhausen"