23.03.2015 - 19.3 Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE Grüne...

Stadtv. Große Brömer begründet den Antrag der Koalition. Trotz des Wissens, dass es im Büro des Oberbürgermeisters eine entsprechende Begleitung des Fördermanagements gibt, ist er davon überzeugt, dass für diese Aufgabe mehr Personal und Fachkenntnis notwendig ist. Nur so können die Antragsmöglichkeiten, die sich aus den europäischen Programmen ergeben, schnell und zielgerecht auf den Weg gebracht werden.

Nachdem Oberhausen jahrelang aufgrund der Haushaltslage an Förderprogrammen nicht teilnehmen durfte, so OB Wehling, hat sich das mit dem Stärkungspaktgesetz geändert. Das entsprechende Haushaltssanierungsprogramm wurde am 21.11.2012 von der Bezirksregierung genehmigt. Im November 2013 hat die im März gegründete Arbeitsgruppe der Verwaltung dem Verwaltungsvorstand ein Konzept zum Fördermanagement vorgelegt. Es wurde folgender Beschluss gefasst:

Einrichtung einer Stelle „Fördermanagement" beim Oberbürgermeister und verbindliche Ressourcen in den Fachbereichen, Bereichen  und Dezernaten für die Förderantragstellung, verwaltungstechnische Abwicklung und Projektleitung von Förderprojekten.

Im April 2014 wurde eine vorhandene Stelle mit dem veränderten Profil „Fördermanagement" durch Frau Peekhaus besetzt. Es gibt erste Kontakte. Insbesondere sind hier die Bundes-ESF Programme Jugend stärken im Quartier (Fördersumme 800.000,- €) und BIWAQ (Fördersumme 1,8 Mio €) zu nennen, für die aktuell Förderanträge gestellt wurden.

Stadtv. Schranz hält es nicht für glücklich sich darüber zu unterhalten, was die Verwaltung bereits hat. Insofern sieht er den Antrag der Koalition als erledigt an.

Frau Stadtv. Marx kritisiert nicht die Einführung eines Fördermanagements. Sie kritisiert vielmehr, dass die Förderungen häufig zeitlich gebunden und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Deshalb ist nach ihrer Auffassung ein zentrales Fördermanagement nötig, dass gerade das Bemühen um Nachhaltigkeit, aber auch eine Anschlussfinanzierung beinhaltet.

Erster Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass z. B. die EFRE und ESF-Mittel für eine von einer sozialen Problemlage betroffenen Stadt eine unverzichtbare Hilfe  sind. Sie dienen der Veränderung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur.

Frau Stadtv. Marx betont, dass Fördermittel durchaus wichtig sind. Wichtiger ist die Nachhaltigkeit und die ist bisher immer zu kurz gekommen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1.              Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Fördermanagements zur Akquirierung von Drittmitteln für die Stadt, die Stadttöchter und interessierte Dritte aus Verbänden sowie aus Wissenschaft und Forschung.

2.              Diese wichtige Querschnittsaufgabe ist beim Büro des Oberbürgermeisters anzusiedeln.

3.              Aufgabe des zentralen Fördermanagements ist es, zielgerichtet alle EU-, Programme der Förderphase 2014 - 2020, laufende und neu aufgelegte Bundes- und Landesprogramme und ggf. auch andere Fördermöglichkeiten (Stiftungen etc.) daraufhin zu sichten, ob Fördermöglichkeiten für die in Oberhausen gesetzten Schwerpunkte bestehen, diese hinsichtlich ihrer Zielgruppen, Themen und Finanzierungsvoraussetzungen auszuwerten und mit den Dezernaten und interessierten Dritten zu koordinieren. Das Fördermanagement baut dazu ein Netzwerk von Kooperationspartnern auf. Hierzu ist es erforderlich, personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen und kurzfristig verbindliche Strukturen zu schaffen, die eine zeitnahe Antragstellung ermöglichen.

4.               Fördervoraussetzung ist in den meisten Fällen - insbesondere bei dem größten gemeinsamen Aufruf EFRE/ELER und ESF - das Vorliegen eines Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) für die gesamte Stadt. Da in Oberhausen zwar IHK für Quartiere (Alt-Oberhausen, Lirich, Sterkrade und Osterfeld) erarbeitet wurden, aber weitergehende Ressourcen in der Verwaltung in ihrer Umsetzung gebunden sind, ist ggf. ein externes Büro mit der Erstellung eines gesamtstädtischen IHK zu beauftragen."