23.03.2015 - 18.3 Antrag der BOB-Fraktion: Entscheidung des Rates...

OB Wehling verweist auf die eingangs erwähnte Unterlage der Verwaltung über die Flüchtlingsstandorte, die den Ratsmitgliedern heute per Mail und in Papierform an die Hand gegeben worden ist.

An der folgenden ausführlichen Diskussion beteiligten sich Stadtv. Mellis, Frau Stadtv. Walther, Stadtv. Tscharke, Stadtv. Runkler, Stadtv. Koch, Frau Beig. Münich, Frau Beig. Lauxen, Beig. Motschull, Dez. Schmidt, OB Wehling, Stadtv. Schranz und Stadtv. Blanke.

Stadtv. Mellis hält die Unterbringung der Flüchtlinge in Containern für menschenunwürdig. Bei 4.800 leerstehenden Wohnungen in Oberhausen ist es für ihn ein Organisationsproblem, dass Flüchtlinge nicht dem Leverkusener Modell folgend vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Das vor allem vor dem Hintergrund, weil der Integrationsprozess bei einer Unterbringung in Wohnungen erheblich schneller verläuft.

Frau Stadtv. Walther schlägt vor, den John-Lennon-Platz als einen weiteren Standort vorzusehen. Der Standort ist zwar nicht sofort verfügbar, aber vllt. im nächsten Jahr. Ferner gilt es zu prüfen, ob es weitere Standorte dieser Art gibt, die bisher nicht auf der  Prüfliste stehen.

Stadtv. Tscharke kritisiert, über den Prozess nicht vollumfänglich informiert und an dem Prozess nicht entsprechend beteiligt worden zu sein. Seine Wahrnehmung, wie die Beteiligung der Politik aussieht, endet damit, dass es einen Vorschlag des Oberbürgermeisters und der Verwaltung über Flüchtlingsstandorte gibt. Nicht einmal in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stand das Thema auf der Tagesordnung und der anwesende Beigeordnete war ebenfalls nicht informiert.

Stadtv. Runkler begrüßt den Mut von Frau Walther, in der Nähe ihrer eigenen Wohnung einen neuen Standort vorzuschlagen. Er glaubt allerdings nicht, dass ein Bauträger innerhalb weniger Monate eine Lösung anbieten kann.

Stadtv. Koch zeigt auf, dass der Verwaltung nach seiner Auffassung personelle Grenzen gesetzt sind, um in dieser Situation vollumfänglich tätig zu werden. Es fehlen z. B. Sozialarbeiter, Dolmetscher und Psychologen.

Frau Beig. Münich teilt mit, dass die Stadt Oberhausen auch das Leverkusener Modell zugrunde legt. Die Stadt Oberhausen verfügt im Gegensatz zu anderen Städten nicht über Wohnungen in städt. Eigentum. Bei den Versuchen, leerstehende Wohnungen zu gewinnen wurde schnell deutlich, dass die Anmietung teilweise an bestimmte Grenzen gestoßen ist. Dazu gehört beispielsweise der bauliche Zustand einer Wohnung, der Mietpreis, die Notwendigkeit einer intensiven sozialpädagogischen Betreuung etc. Die Unterbringung in Mietwohnungen wird dennoch weiter angestrebt. Da der zur Verfügung stehende Wohnraum nicht ausreicht, müssen zusätzliche Standorte geschaffen werden.

Frau Beig. Lauxen führt zum Thema „Bodenbelastung" auf dem vorgesehenen Flüchtlingsstandort an der Kapellenstraße aus, dass laut Bodenschutzgesetz eine Nutzung des Bodens so sein kann, wie der Grenzwert es zulässt. Andernfalls muss er zuvor versiegelt werden.

Beig. Motschull macht bezüglich der Äußerungen von Stadtv. Tscharke zur Informationserwartung in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen deutlich, dass er als anwesender Beigeordneter über das Thema „Flüchtlinge" nicht informiert war, weil es nicht sein Dezernat betrifft.

Dez. Schmidt zeigt auf, dass mittlerweile ein großer Teil der Verwaltung in die Thematik eingebunden ist und dazu beigetragen hat, die Rahmenbedingungen festzulegen, die eine Auswahl der Standorte ermöglicht hat. Die Vorschlagsliste mit den geprüften Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Verwaltung erstellt, damit sich die Situation und der Druck entschärft, bis zum Sommer und im zweiten Schritt auch bis zum Ende des Jahres entsprechende Plätze anzubieten. Ein Hauptkriterium hierbei war die zeitliche Verfügbarkeit.

OB Wehling äußerte deutliche Kritik daran, dass das Bischof-Ketteler-Haus in Osterfeld als mögliche Unterkunft für Flüchtlinge im Gespräch war, die Option dann aber „plötzlich und unerwartet" vom Eigentümer der Immobilie, den Katholischen Kliniken Oberhausen (KKO), zurückgezogen worden ist. OB Wehling macht deutlich, dass die Verwaltung auf die Unterstützung aus den Kirchengemeinden angewiesen ist.

Stadtv. Schranz geht auf eine Aussage des Oberbürgermeisters ein, bei kritischen Anmerkungen doch Alternativvorschläge zu unterbreiten. Das geht nach seiner Auffassung aber nur, wenn der Politik alle Informationen vorliegen, die die Verwaltung hat. Das ist jedoch nicht der Fall.

Stadtv. Blanke wirft Stadtv. Mellis vor, das Flüchtlingsheim an der Kapellenstraße verhindern zu wollen, denn BOB hat die Bürgerinitiative „Wohnumfeld Kapellenstraße" mit initiiert. Die ablehnende Haltung von Stadtv. Mellis ist sogar auf der Internetseite der rechtsextremen NPD nachzulesen. Er erwartet von ihm eine Distanzierung von der NPD.

Stadtv. Mellis distanzierte sich klar und eindeutig von der NPD. Er bezeichnet den Vorwurf als Unterstellung. Weder die Bürgerinitiative hat er mitgegründet noch hat er rechtsextreme Tendenzen, die er verfolgt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der BOB-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion ohne die Stimme von Stadtv. Koch bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Stadtv. Koch den Antrag der BOB-Fraktion ab.