23.03.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

OB Wehling eröffnet die 6. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2014/2020 und begrüßt alle sehr herzlich, darunter die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sowie die Vertreter/-in der Medien und die Vorsitzende des Integrationsrates Frau Erdas.

Entschuldigungen für die heutige Sitzung liegen nicht vor.

Anwesend zu Beginn der Sitzung sind demnach 60 Mitglieder des Rates.

Der Rat ist beschlussfähig.

Die Einladung mit den Unterlagen sind den Mitgliedern des Rates am 13.03.2015 form- und fristgerecht zugeleitet worden.

In der Sitzung des Ältestenrats am 16.03.2015 haben sich dessen Mitglieder aufgrund der Trennung der BOB-Fraktion auf eine neue Sitzordnung geeinigt. Diese wurde heute zum ersten Mal durch BOB und die Bürgerliste Oberhausen vollzogen. OB Wehling stellt das Einverständnis des Rates fest.

Die Drucksachen unter TOP 4, 5, 6, zum Ortsrecht und 7/LAH (nach ursprünglicher Tagesornung) wurden den Mitgliedern des Rates bereits für den gesamten Beratungsgang übermittelt.

Soeben an die Hand gegeben worden ist noch ein Änderungsantrag der Koalition zur zukünftigen Ausrichtung der LAH. OB Wehling schlägt vor, diesen unter TOP 7.2 (nach ursprünglicher Tagesorndnung) gemeinsam mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu behandeln.

Am 17.03.2015 wurden fehlende Drucksachen nachgereicht:

Im öffentlichen Teil

-              B/16/0702-01

-              B/16/0751-01

Im nichtöffentlichen Teil

-              B/16/0706-01

-              B/16/0739-01

Am 20.03.2015 wurden gemeinsam mit einer Nachtragstagesordnung die nachfolgend genannten Drucksachen übermittelt:

öffentlicher Teil

-              B/16/0733-01

-              B/16/0689-01

-              B/16/0736-01

-              A/16/0758-01

-              A/16/0759-01

-              B/16/0760-01

im nichtöffentlichen Teil

-              B/16/0755-01

Weil sich der Antrag der BOB-Fraktion unter TOP 18.3/Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte in die Thematik von TOP 17.2 einreiht, schlägt OB Wehling vor, diesen ebenfalls unter TOP 17.2 zu beraten. Ergänzend hat die Verwaltung den Mitgliedern des Rates heute eine Unterlage über die Flüchtlingsstandorte übersandt und zugleich auf den Tisch gelegt.

Wie im Ältestenrat vereinbart, wird die gemeinsame Resolution zum 70. Jahrestag der Befreiung zu Beginn der Sitzung unter TOP 2 behandelt. Damit erübrigt sich der TOP 16.3 alt.

Ort, Zeit und die ursprüngliche Tagesordnung der heutigen Sitzung sind im „Amtsblatt für die Stadt Oberhausen" vom 30.01.2015 sowie im Ratsinformationsdienst unter ALLRIS Bürgerinfo öffentlich bekannt gemacht worden.

Stadt. Große Brömer befürwortet, die gemeinsame Erklärung zur Oberhausener Flüchtlingspolitik von Punkt 17.2.1 auf TOP 3 vorzuziehen. Zudem regt er an, der Vorsitzenden des Integrationsrates, Frau Redas, ein Rederecht zu erteilen.

Stadtv. Karacelik beantragt, die Erklärung unter Punkt 17.2.1 auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Bei einem so wichtigen Thema sollten alle gesellschaftlichen Gruppen wie z. B. auch der Flüchtlingsrat die Möglichkeit erhalten, durch Unterzeichnung ihre Unterstützung zu signalisieren.

Stadtv. Schranz hält das Vertagen dieser durchaus sinnvollen Erklärung auf die nächste Sitzung des Rates ebenfalls für den richtigen Weg. Bis dahin könnte ein Text formuliert werden, mit dem alle Institutionen, die sich am erweiterten Runden Tisch versammeln sowie die Parteien im Rat der Stadt, einverstanden sind.

Stadtv. Große Brömer hält den Tagesordnungsänderungsantrag aufrecht. Er kann nicht nachvollziehen, dass ein Text, der virtuell mit allen aufgeführten Organisationen abgestimmt worden ist, nochmals 7 Wochen dezidiert diskutiert werden muss. Er hinterfragt, welche Passage in der Erklärung diesen Diskussionsbedarf auslöst?

Frau Stadtv. Walther stimmt ihrem Vorredner zu. Auch sie sieht in dem Textentwurf eine abstimmungswürdige Version.

Stadtv. Schranz fragt nach dem Sinn, an zwei unterschiedlichen Stellen bei der Tagesordnung über Flüchtlinge zu diskutieren.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass eine Zusammenfassung mehrerer Punkte dem Gewicht einer solchen Erklärung, die nicht aus dem politischen Raum und nicht von der Verwaltung entstanden ist, nicht gerecht werden. Deshalb sollte die Trennung von der Verwaltungsvorlage bestehen bleiben.

Stadtv. Große Brömer befürwortet ebenfalls die Trennung der Angelegenheiten in der Tagesordnung. Bei TOP 17 geht es um ein reines Verwaltungshandeln und die Standortdiskussion. Die gemeinsame Erklärung ist eine Absichtserklärung Oberhausener Verbände, die von der Politik unterstützt werden soll.

OB Wehling lässt über den Antrag der Linke.Liste-Fraktion auf Vertagung der Erklärung abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der BOB-Fraktion den Antrag der Linke.Liste-Fraktion ab.

Stadtv. Karacelik beantragt, TOP 6.2/Beteiligungsmanagement im nichtöffentlichen Teil öffentlich zu behandeln. Es werden nach seiner Auffassung keine Zahlen oder Namen Dritter genannt.

Beig. Motschull teilt mit, dass rechtliche Bedenken dagegen sprechen, denn es handelt sich um vertragliche Inhalte.

OB Wehling stellt fest, dass es keine weiteren Anregungen oder Einwendungen zur geänderten Tagesordnung gibt.