09.02.2015 - 5 Behebung von Schäden des Sturms ELA an Oberhaus...

Stadtv. Karschti hätte sich eine Beratung zu diesem Thema im Umweltausschuss und im Finanz- und Personalausschuss (FPA) gewünscht.

Erster Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass bei einer Beteiligung der Ausschüsse der Jahresabschluss 2014 nicht hätte fertiggestellt werden können. Sofern gewünscht, kann die Angelegenheit gerne zur Kenntnis für die beiden Gremien nachbereitet werden.

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass die Begründung in den Zeilen 38 - 41 nachgelesen werden kann.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

beim Auftrag 130001130200 - Bebaute Grundstücke -

beim Sachkonto 529136 LVZ 10 Unterhaltung Grün-/Freiflächen

in Höhe von 428.654,13 EUR zu.

Deckungsvorschlag:

Außerplanmäßige Erträge/Einzahlungen

beim Auftrag 110016010100 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

beim Sachkonto 414100 Zuweisungen vom Land

in entsprechender Höhe gemäß Zuwendungsbescheid vom 20.11.2014 des Ministeriums für Inneres und Kommunales."