10.04.2014 - 1 Aktuelle Stunde- Aktionstage zur Gleichstellung...

- Aktionstage zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Frau Kogler berichtet, dass in diesem Jahr nicht nur eine sondern mehrere Aktionen und Veranstaltungen rund um den 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, stattfinden.

Den Auftakt macht der Infomarkt „Alles drin“ am 3. Mai 2014 auf der Bahnhofstraße, Höhe Technisches Rathaus. Etwa 20 Träger, Vereine und Gruppen beteiligen sich mit Infoständen und auch einigen Mitmachaktionen.

Den Abschluss bildet das Inklusive Familienfest „Gleicher Spaß für Alle“ am 11. Mai 2014 am Zentrum Altenberg. Neben vielen Mitmachangeboten für die Familie gibt es auch Verköstigung, abends ein Konzert sowie zum Abschluss eine Disko.

In den Tagen zwischen diesen beiden Veranstaltungen finden viele weitere Aktionen statt, die in einem Veranstaltungskalender zusammengetragen worden sind. Auch hier haben sich viele unterschiedliche Einrichtungen beteiligt.

Weitere Informationen sind auf der Internetseite www.oberhausen.de/inklusion zu finden.

      - Bericht aus der Projektgruppe Inklusion

Herr Stahl berichtet, dass seit der letzten Beiratssitzung zwei Sitzungen der Projektgruppe Inklusion stattgefunden haben. In der Sitzung im Februar waren Frau Veenhues, Vizepräsidentin des Stadtsportbundes sowie Herr Reuschenbach, stellvertretender Bereichsleiter Sport zu Gast und haben gemeinsam mit den Mitgliedern der Projektgruppe Maßnahmen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bereich Sport verbessern können, zusammengetragen. Als Beispiele können hier die barrierefreie Gestaltung von Sportstätten, die Erstellung eines Verzeichnisses von Vereinen, in denen Menschen mit Behinderungen Sport treiben können sowie die Einrichtung von Behindertenparkplätzen an Sportanlagen genannt werden. 

In der letzten Sitzung wurde das Themenfeld „Arbeit“ vertieft. Als Experten waren unter anderem Frau Isselmann von der Fürsorgestelle, Herr Müller vom Integrationsfachdienst, Herr Lettkamp von der Lebenshilfe und Herr Bollen von den Lebenshilfe Werkstätten hinzugezogen worden.  Hier wurden als erste mögliche Maßnahmen die Verstärkung von Öffentlichkeitsarbeit, Einrichtung von „Paten“ in Betrieben, die Menschen mit Behinderungen einstellen sowie ein fester Ansprechpartner in der Verwaltung, der zum Thema als Lotse fungiert, zusammengetragen.

Aufgrund der Komplexität wird das Thema „Arbeit“ auch in der nächsten Sitzung der Projektgruppe im Juni auf der Tagesordnung stehen.

Zudem wurde die Öffentlichkeitsarbeit der Projektgruppe ausgebaut. Auf der Internetseite www.oberhausen.de/inklsuion <http://www.oberhausen.de/inklsuion> und dort unter dem Punkt „Teilhabeplanung“ wird die Projektgruppe vorgestellt. Es finden sich dort auch Fotos und Statements einzelner.

Am 1. April hat außerdem ein Pressegespräch stattgefunden, an dem Radio Oberhausen und die WAZ teilgenommen haben.

Herr Nagels dankt Herrn Stahl für die Ausführungen und hebt die Vielfalt der Themen in der Projektgruppe hervor.

Herr Weirich äußert, dass er sich im Namen der Projektgruppe bei Herrn Stahl und Frau Kogler für die gute Arbeit bedanken möchte. Es tue sich mittlerweile sehr viel und er habe bei vielen Treffen feststellen können, dass Oberhausen in seinen Inklusionsbemühungen schon weiter sei als viele andere Städte.

- Anfrage einer Studentin der Universität Siegen

Herr Nagels berichtet, dass eine Studentin der Uni Siegen sich mit dem Thema der politischen Partizipation von Menschen mit Lernschwierigkeiten beschäftigt und aus diesem Grund sowohl mit Menschen mit Lernschwierigkeiten als auch mit politischen Vertretern Interviews führen möchte.

Herr Pyta-Greca, Herr Kösling und Herr Schepers erklären sich bereit.

Frau Kogler wird den Kontakt herstellen.

- Arbeitsgruppe Leichte Sprache 

Frau Kogler berichtet, dass sich 15 Interessierte an der Arbeitsgruppe Leichte Sprache

Anfang April erstmalig getroffen haben. Es besteht eine bunte Mischung von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Ein nächstes Treffen wurde für den 8. Mai 014 vereinbart.

Wer noch Interesse zur Teilnahme an der Arbeitsgruppe hat, kann sich mit Frau Kogler in Verbindung setzen.

- Resolution des Rates der Stadt „Bundesteilhabegesetz: Kommunen finanziell entlasten - Soforthilfe schnellstmöglich auszahlen“

Herr Nagels berichtet von der Vorlage A/15/3437-01 der Fraktionen der SPD und der Grünen (diese wird den Mitgliedern des Beirats für Menschen mit Behinderungen in der Sitzung zur Verfügung gestellt) die in der Sitzung des Rates der Stadt am 7.4.14 einstimmig von allen Fraktionen des Rates beschlossen wurde.

Er stellt heraus, dass es dabei nicht nur um schwerbehinderte Menschen geht, sondern um alle Menschen mit Beeinträchtigungen, deren Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet ist.

In der Resolution geht es auch um die Entlastung der Kommunen.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen ist ebenfalls einstimmig der Meinung, dass der Beschluss des Rats der Stadt Oberhausen im Sinne der Menschen mit Behinderungen ist.

- Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern beim Stadtsportbund

Herr Nagels berichtet folgenden Sachverhalt:

Ihm sei vor etwa drei Tagen mitgeteilt worden, dass der Vorsitzende des Gehörlosensportverbandes Oberhausen als Mitglied des SSB einen Antrag auf den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung gestellt hat, damit er der Sitzung folgen und sich an der Kommunikation beteiligen kann.

Dies sei vom Stadtsportbund abgelehnt worden. Bei vielen Sportvereinen sei diese Haltung auf Unverständnis gestoßen, auch im Präsidium sei die Entscheidung wohl nicht einstimmig gewesen.

Als Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen halte er das Verhaltens des Präsidenten des SSB für unerträglich, trotz der vielen Inklusionsbemühungen in der Stadt sei diese Situation vom SSB in keinster Weise klug und vernünftig behandelt worden.

Die Jahreshauptversammlung findet am heutigen Abend statt, vielleicht könne die Sache noch geklärt werden. Es seien in der jetzigen Sitzung des Beirates zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen anwesend, vielleicht könnten diese spontan heute Abend an der JHV des SSB teilnehmen, wenn man die Finanzierung klären könne.

Herr Kösling erklärt, dass er die Einstellung des Präsidenten des SSB für äußerst unglücklich halte. Es sei aber zu beachten, dass der SSB eine eigenständige Einrichtung sei.

Er selbst habe auch mit dem  Präsidenten gesprochen und es sei klar geäußert worden, dass Gebärdensprachdolmetscher eingesetzt werden könnten, wenn hierfür die Kosten übernommen würden.

Dies könne aber durch die Stadt oder den Beirat für Menschen mit Behinderungen nicht übernommen werden.

Ihm selbst gefalle diese Einstellung gar nicht, es zeige auch, dass noch ein dickes Brett gebohrt werden müsse, bis der Präsident verstanden hat, was Inklusion bedeutet.

Er mache folgenden Vorschlag: Der Beirat für Menschen mit Behinderungen schreibt den Präsidenten des SSB an und drückt sein deutliches Missfallen aus. Es könne nicht sein, dass der SSB davon spreche für Inklusion im Sport zu stehen, es dann aber nicht lebe. Die Zugänglichkeit zur Jahreshauptversammlung müsse allen Mitgliedern ermöglicht werden, es sei sonst auch fraglich ob Entscheidungen bei der Versammlung überhaupt satzungsgemäß seien.

Herr Derißen teilt mit, dass er als Sportler das Vorgehen des Präsidenten des SSB ebenfalls nicht gut heißen kann. Er möchte aber hervorheben, dass in Oberhausen im Bereich Sport viel im Gange sei und viele Sportvereine sich engagieren würden.

Der Behindertensportverein Oberhausen biete daher nun auch die Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscherinnen bei der heutigen JHV an.

Herr Weirich äußert, dass er sich den Ausführungen der Vorredner anschließen möchte. Im Sinne der Inklusion sei das Vorgehen des SSB nicht verständlich.

Herr Haller erklärt, dass er dem Vorschlag von Herrn Kösling, den Präsidenten des SSB anzuschreiben, voll zustimme. Als 2. Vorsitzender des Behindertensportvereins Sterkrade habe er ebenfalls ein Interesse an der Zugänglichkeit für alle Mitglieder des SSB und schließe sich daher auch bezüglich der Finanzierung Herrn Derißen an.

Herr Schepers teilt mit, dass er erschrocken sei, schließlich spreche man nicht erst seit heute über die Inklusion. Es habe sich beispielsweise extra das Gremium der Projektgruppe gebildet. Er könne Herrn Haller und Herrn Derißen für das finanzielle Angebot nur seinen Dank aussprechen.

Herr Nagels weist daraufhin, dass es sich bei dieser Angelegenheit nicht um keine Kosten-Nutzen Rechnung handeln dürfte, es gehe hier um ein Menschenrecht.

Er fragt Herrn Derißen, ob der BSV Oberhausen tatsächlich bereit sei die Kosten zu übernehmen.

Herr Derißen bestätigt.

In Absprache mit Frau Fierlings spricht die Gebärdensprachdolmetscherin Frau Zeus nun für sich selbst und teilt mit, dass sie für den Termin der JHV angefragt worden sei. Aufgrund der Kosten sei ein Vertrag dann aber nicht zustande gekommen. Sie selbst könne zwar heute Abend, allerdings würde sie eine Co-Dolmetscherin benötigen, die so kurzfristig wohl nicht zu bekommen sei.

Herr Nagels erklärt, dass er auch keinen Kontakt zu Herrn Herrmann, dem Vorsitzenden des Gehörlosenvereins habe und er davon ausgehe, dass dieser heute Abend nicht kommen werde.

Er dankt allen für die klare Diskussion und hofft, dass derartiges nicht mehr thematisiert werden muss.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen beschließt einstimmig, dass der Präsident des SSB bezüglich der Angelegenheit angeschrieben und das Missfallen des Beirats für Menschen mit Behinderungen ausgedrückt wird.

Der Vorsitzende des Gehörlosensportverbandes, Herr Herrmann, wird den Brief zur Kenntnis erhalten.

Herr Nagels ergänzt noch, dass das Bohren dicker Bretter zwar langwierig, aber irgendwann auch erfolgreich sein könne. So bekomme das Gleis 13 im HBF nun endlich einen Aufzug, hierfür habe der Beirat für Menschen mit Behinderungen schon vor etwa 10 Jahren begonnen zu kämpfen.

Herr Kösling ergänzt dass der Kampf sogar schon länger dauere und zwar seit der Eröffnung des Centros.