01.04.2014 - 9.9 Sachstandsbericht Parkverbote zu Reinigungszeit...

Seitens von Herrn Osmann wird auf die Presseberichterstattung zu diesem Thema verwiesen. Er möchte wissen, ob weiter abgeschleppt wird und an welchen Stellen dies erfolgt.

Herr Motschull erläutert ausführlich die Verkehrsführung auf der Alsen- und Helmholtzstraße und geht auf die Rechtssituation aufgrund des Urteils ein. Er weist insbesondere darauf hin, dass nach der Gerichtsentscheidung keine Kontrollen durchgeführt und alle laufenden Verfahren eingestellt wurden. Es erfolgten keine unrechtmäßigen Abschleppungen. Mit der Umsetzung der neuen Beschilderung ist in Kürze zu rechnen.

Auf Nachfrage von Herrn Osmann teilt Herr Motschull abschließend mit, dass die Parkproblematik an anderen Stellen in der Innenstadt nicht besteht. Grund hierfür ist der Umstand, dass an der Alsen- und Helmholtzstraße Hoch-Bord-Parken erlaubt ist, ansonsten werden Parkbuchten genutzt.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.