27.03.2014 - 5.3 Sachstandsbericht Stadtentwicklungskonzept (STE...

Gegen den Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Janßen auf Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte 5.3, 5.6 und 5.7 bestehen keine Einwände.

Frau Dreßler erläutert kurz die Hintergründe des in 2000 beschlossenen Standtentwicklungskonzeptes, dass in der alltäglichen Arbeit, z. B. in den Bauleitplänen und RFNP, seine Anwendung findet. Insgesamt befinden sich 167 von 235 Maßnahmen in Bearbeitung oder sind bereits abgearbeitet worden. In der Kürze der Zeit war eine schriftliche Darstellung nicht möglich. Auch wenn die Bürgerbeteiligung in Form von jährlichen Stadtteilkonferenzen nicht umgesetzt werden konnte, sind bei allen Planungen unterschiedlichste Beteiligungsformen in den letzten sechs Jahren umgesetzt worden.

Auf die drei von Herrn Ingendoh herausgegriffenen Einzelpunkte erläutert Frau Dreßler kurz den aktuellen Sachstand zum Gelände Waldteich/Weierheide, zur Wohnbebauung Zeche Sterkrade und zum MAN/GHH-Gelände. Ergänzend fügt Frau Baudek hinzu, dass zu allen drei Themen regelmäßig Gespräche stattfinden und verschiedene Umstände zum bisherigen Verzug geführt haben.

Ein Berarbeitungsstand von 70% der Maßnahmen stellt für Herrn Cordes eine gute Leistung dar. Reine Prozentzahlen sind für Herrn Ingendoh nicht maßgeblich für den Erfolg.

Herr Bezirksbürgermeister Janßen verweist bei der Logportanbindung auf die problematische Verkehrsanbindung des Waldteich- und Weiherheidegeländes, so dass alle Andienungsmöglichkeiten, wie z. B. Schienenanbindung oder Autobahnanschluss, geprüft werden müssen.

Frau Dreßler erläutert kurz den Sachstand der sechszehn Maßnahmen zum Thema Wohnen, bei der vielfältige Restriktionen zu beachten sind.

Herrr Nagels kann die Langsamkeit gut nachvollziehen, ist aber erstaunt über die Äußerungen zum separaten Autobahnanschluss und geht kurz auf die Auswirkungen der Betuwe-Planungen ein.

Für Frau Beigeordnete Lauxen stellt das STEK einen dynamischen Prozess dar, das sich an der Generationenentwicklung orientiert und die unterschiedlichen Projekte mit verschiedenen Lebenslagen vernetzt. 

Herr Dezernent Schmidt erläutert kurz die Hintergründe der Verlagerung der Stadtteilbibliothek mit der konzeptionellen Neuausrichtung in die ehemalige Sparkassenfiliale Wilhelmstraße. Für die nächste Sitzungsfolge ist eine Beschlussvorlage mit Informationen über die finanziellen Aspekten vorgesehen.

Herr H. Schmidt informiert kurz über den bevorstehenden Erwerb der ehemaligen Sparkassenfiliale Wilhelmstraße, der nur einen Baustein in dem 26 Punkte umfassenden Paket darstellt. Nicht wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, sondern durch die Genehmigung des städtischen Haushaltes besteht erst jetzt die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Herr H. Schmidt vergleicht die Situation mit dem Erwerb des Technischen Rathausen von der MAN/GHH in 1999 und erläutert kurz den Kauf und die Finanzierung dieser Immobilie. Weitere geplante Maßnahmen in Sterkrade sind der Erwerb und der Abriss der Schrottimmobilie Kaiser und Ganz sowie die Aufgabe des Center-Points. Wegen des Leerstandes im Hirsch-Center sollen zur Unterstützung Gespräche mit dem Eigentümer stattfinden. Ein weiterer Punkt ist die Sanierung des Stadtmittehauses. Abschließend möchte Herr H. Schmidt für das Konzept werben, dass in den nächsten sechs Jahren umgesetzt werden soll.

Zur Verbesserung der örtlichen Situation schlägt Herr Bezirksbürgermeister Janßen nach der Verlagerung des Job-Centers ein gemeinsames Projekt mit den Eigentümern des Gebäudes Dönau-Top mit dem Ziel des Abrisses dieser Immobilie vor.

Herr Ingendoh geht kurz auf den Erwerb der Immobilie der ehemaligen Sparkassenfiliale Wilhelmstraße ein, deren Refinanzierung aus Sicht von Herrn Ingendoh in Ordnung ist. Die CDU-Fraktion ist für den Umzug der Stadtteilbibliothek in dieses Gebäude.

Für Herrn Ingendoh könnte das Gebäude Kaiser und Ganz auch durch einen privaten Investor entwickelt werden. Grundsätzlich ist Herr H. Schmidt auch für private Investoren, muss aber in diesem Fall nach einer Erläuterung der Probleme mit dieser Immobilie widersprechen. Herr H. Schmidt geht kurz auf die neuen Förderprogramme und die Finanzierung einer solchen Immobilie ein.

Gegen das Stärkungspaket hat, so Herr Karl-Heinz Emmerich, die CDU-Fraktion gestimmt, das Grundvoraussetzung für das 26-Punkte-Paket gewesen ist. Herr Karl-Heinz Emmerich geht kurz auf die öffentlichen Diskussionen, auf den Umzug der Stadtteilbibliothek und die privaten Investoren ein. Mit der Stärkung von Stekrade ist auch der Nebeneffekt von attraktiven Wohnraum verbunden. Weitere Folgeprojekte werden dadurch angestossen. Als eine Folge der Investition durch die öffentliche Hand könnte auch vielleicht wieder der  ÖPNV die Sterkrader Innenstadt befahren.

Bei den genannten Investitionen wünscht sich Herr Cordes auch eine Weiterentwicklung in Richtung dem früheren "Tobi-Kino" und eine Erneuerung der Wilhelmstraße. Positiv ist für Herrn Cordes auch zukünftig die Möglichkeit von kulturellen Angeboten in der Stadtteilbibliothek.

Am negativen Beispiel des Lyzeums in Alt-Oberhausen hält Frau Axt diese Investition durch die Stadt für richtig, da eine private Investition bei dem Gebäude Kaiser und Ganz bisher nicht funktioniert hat.

Herr Nagels geht kurz auf die Gründe für die Ablehung des Stärkungspaketes durch die CDU-Fraktion ein. Mit Freude hat Herr Nagels die zukünftig zu gewährleistende Barrierefreiheit in der neuen Stadtteilbibliothek gelesen, damit für Menschen mit Behinderungen endlich ein guter Zugang geschaffen wird. In dieser Hinsicht vertraut Herr Nagels der OGM GmbH, die bisher bei diesem Thema gute Arbeit geleistet hat. Des Weiteren wünscht Herr Nagels diese Vorlage auch im Beirat für Menschen mit Behinderungen vorzustellen.

Herr Kluge-Jindra stellt kurz das neue Konzept für die Stadtteilbibliothek Sterkrade vor und auf die zukünftig verbesserte Barrierefreiheit ein.

Herr Carstensen erläutert kurz die ablehnende Haltung seiner Partei Linke.Liste zum Stärungspaket.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt die Berichte zur Kenntnis.