27.03.2014 - 5.1 Sachstandsbericht Anliegerkosten Schmachtendorf...

Anhand der Vorlage erläutert Frau Oehlandt kurz den Sachverhalt.

Unter Hinweis auf die Zeile 25 bittet Herr Ingendoh um Klarstellung, ob sämtliche Klagen zurückgenommen worden sind. Nach einem Blick in die Unterlagen bestätigt Frau Oehlandt die Informationen des Herrn Ingendoh, dass keine Klagerücknahme erfolgt ist, sondern nur ein Vergleich geschlossen worden ist. Frau Oehlandt geht kurz auf den Inhalt des Vergleichs ein.

Für Herrn Ingendoh sind Erstattungsbeträge von 3.000 - 7.000 EUR (siehe Zeile 30) nicht geringfügig. Entgegen den schriftlichen Äußerungen in den Zeilen 58 ff sind nach den Informationen des Herrn Ingendoh von der Verwaltungsrichterin andere Aussagen bei dem Ortstermin erfolgt.  worden.

Frau Oehland erläutert kurz die Hintergründe des Vergleichs und die Verwendung des Zusschusses der RAG Deutsche Steinkohle durch die Stadt Oberhausen, deren Rechtmäßigkeit von dem Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt worden ist.

Wenn die Beiträge falsch erhoben worden sind, ist der Vergleich für Herrn Cordes tragbar.

Nach einem Hinweis zu der Äußerung des Herrn Cordes findet Herr Ingendoh das Verhalten der Stadt Oberhausen in dieser Angelegenheit wegen der nicht erfolgten Klagerücknahme fahrlässig. Für die Kläger ist das Verfahren erfolgreich gewesen, da die Rückzahlungen höher wie die Prozesskosten waren.

Herr Beigeordneter Motschull kennt dieses Verfahren nicht im Einzelnen, erläutert aber kurz aus juristischer Sicht das grundsätzliche Prozedere in solchen Fällen aus juristischer Sicht und geht kurz auf die Bedeutung des Rechtsfriedens ein.

Die Bezirksvertretung Sterkrade nimmt den Bericht zur Kenntnis.