27.03.2014 - 4.4 Stellungnahme und Einwendungen der Stadt Oberha...

Herr Axt bedankt sich für die umfangreiche und ausführliche Darstellung zu diesem Thema. Anhand des Beispiels Baustraßen besteht aber für ihn ein Zielkonflikt zwischen dem Sicherheitskonzept sowie dem Natur- und Landschaftsschutz. Des Weiteren müssen genügend Park-and-ride-Parkplätze auch während der Bauzeit zur Verfügung stehen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist auch die Bürgerbeteiligung im Stadtbezirk für eine städtebauliche hochwertige Gestaltung des Eingangsbereiches des Sterkrader Bahnhofs.

Herr Flore schließt sich den Worten seines Vorredners an und bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Janclas, für diese Arbeit. Neben einer Gestaltungsvorschrift für den Sterkrader Bahnhof fehlt Herrn Flore vor allem ein weiterer behindertengerechter Zugang zum Bahnhof, da die vorgesehenen Aufzüge erfahrungsgemäß nicht immer funktionieren werden. Dieser Punkt soll in dem Forderungskatalog aufgenommen werden. Anstelle des geplanten Regenrückhaltebeckens neben der noch abzureißenden Gaststätte „Yesterday“ wären dort auch weitere Park-and-ride-Parkplätze notwendig. Der Notfallsicherungsplan der Deutschen Bahn AG entspricht nicht den Vorstellungen und Forderungen der beteiligten Feuerwehren. Dazu verweist Herr Flore auf die Sicherheitskonferenz im Ratssaal der Stadt Oberhausen am 23.05.2014.

Unter Hinweis auf die Zeilen 53/54 und 67/68 bittet Herr Ingendoh um eine Einschätzung des Herrn Beigeordneten Motschull zur Durchsetzung der Forderungen. Für Herrn Beigeordneten Motschull handelt es sich erst einmal um die Aufstellung von politischen Forderungen der Stadt Oberhausen und der beteiligten Städte für den Beginn eines Dialogprozesses mit der Deutschen Bahn AG. Ein Klageverfahren ist grundsätzlich nicht förderlich, da es das Planungsverfahren nur verlängert.

Da die Gemeinden in den Niederlanden mehr Rechte als die Gemeinden in Deutschland haben, müssen die Rechte auch hier gestärkt werden. Eine Lösung wird wahrscheinlich auf dem politischen Weg erreicht werden.

Gegen die Worterteilung an Herrn Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn e. V. durch Herrn Bezirksbürgermeister Janßen bestehen von Seiten der Bezirksvertretung Sterkrade keine Einwände.

Nach Meinung von Herrn Ebbers stellt der Plan für die neue Unterführung eine „Verschlimmbesserung“ da. Herr Ebbers geht kurz auf die Problematik der zukünftigen Unterführung sowie der Bahnsteigüberdachung ein und wünscht sich eine stärkere Beteiligung des Landes NRW.

Frau Janclas geht kurz auf die einzelnen vorgebrachten Punkte ein. Das Thema Sicherheit und Naturschutz wir noch im Verfahren geklärt. Während der Bauzeiten ist es Aufgabe der Deutschen Bahn AG, Ersatzparkplätze für den Park-and-ride-Verkehr in Holten und Sterkrade zu gewährleisten. Zur Gestaltung des Sterkrader Bahnhofs ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, die auch als Gesprächsgrundlage für die Deutsche Bahn AG dient. Wegen des Regenrückhaltebeckens und der Errichtung einer Park-and-ride-Anlage werden auch unter dem Gesichtspunkt der technischen Neuerungen schon lange Gespräche mit der Deutschen Bahn AG geführt. Ebenfalls Gesprächsthema ist die Unterführung, bei der alle Einwendungen zu einem weiteren Dialog mit der Deutschen Bahn AG führen.

Auf die Nachfrage von Herrn Flore teilt Frau Janclas mit, dass ca. 300 Einwendungen bei der Stadt Oberhausen vorliegen.

Für eine vernünftige Lösung ist, so Herr Bezirksbürgermeister Janßen, die Überprüfung aller Eingaben und die Aufstellung der entsprechenden Forderungen notwendig.

Die Bezirksvertretung Sterkrade vollzieht die Anhörung.