26.03.2014 - 2.2 Straßenreinigung Innenstadt Alt-Oberhausen- Ant...

Herr Karschti erläutert kurz den Antrag, mit Hinweis auf die Berichterstattung in der lokalen Presse.

Herr Motschull verweist auf die Beschlüsse durch die Politik, vor 2 Jahren. Klageverfahren, die seit dem geführt wurden, sind nicht positiv beschieden worden. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf, eine andere Rechtseinschätzung bekommen, in dem sie einen Verstoß der Ordnungsbehörde, bedingt durch die Aufstellung der Schilder, sieht. Eine entsprechende Mitteilung an den Ordnungsbereich der Stadt Oberhausen ist ergangen.

Eine Änderung der Beschilderung wird kurzfristig vorgenommen. Alle ordnungsbehördlichen lfd. Verfahren werden eingestellt. Es finden in dem Zeitraum, bis die Beschilderung geändert sein wird, keine Abschleppmaßnahmen statt.