13.03.2014 - 3 Stellungnahme und Einwendungen der Stadt Oberha...

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage angefügten Einwendungen der Stadt Oberhausen zur Wahrung eigener Rechte sowie die Stellungnahme der Stadt Oberhausen als Trägerin öffentlicher Belange und beauftragt die Verwaltung, die Gesamtstellungnahme bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen.

Die Beigeordnete des Dezernates 4, Frau Lauxen, bittet um Verständnis, dass die Verwaltung die schriftliche Stellungnahme aufgrund der Komplexität des Themas  erst für die nächste Beratungsfolge fertigstellen wird.

Die Vorsitzende begrüßt die stellvertretende Leiterin des Bereiches Verkehrsplanung und Signalwesen, Frau Janclas, und erteilt ihr das Wort für eine Präsentation.

Frau Janclas stellt den Anwesenden den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.2 vor. Nach Einleitung des Verfahrens durch die Bezirksregierung im Dezember 2013 hat vom 3. Februar bis zum 3. März 2014 die Offenlage der Planunterlagen stattgefunden. Dabei wurden ca. 170 Einwendungen erhoben. Die Stadt Oberhausen, die als Grundstückseigentümerin betroffen ist, muss ihre Einwendungen bis zum 17. März 2014 erheben. Die Abgabefrist für die Gesamtstellungnahme hat die Bezirksregierung bis zum 17. April 2014 verlängert.

Im Anschluss an die Bewertung der Planunterlagen und der Gliederung der Gesamtstellungnahme stellt Frau Janclas die folgenden Kernforderungen der Stadt Oberhausen vor:

-              Grundlegende Überarbeitung und Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen

-              Wegfall des Schienenbonus von 5 dB(A) in den Berechnungen zum PFA 1.2 und den übrigen Planfeststellungsabschnitten der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen

-              Neuberechnung der Schallimmissionen unter Berücksichtigung der maximalen Kapazität der Bahnstrecke, einer Korrektur der Zuglängen und Fahrgeschwindigkeiten, des Wegfalls des Schienenbonus sowie der korrekten Einstufung von Wohn- und Sondergebieten

-              Stadtbildverträgliche Gestaltung der Lärmschutzwände im PFA 1.2 und entlang der gesamten Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen unter Berücksichtigung des von a-konzept21 erarbeiteten Gestaltungskonzeptes

-              Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen nach den neuesten Regeln der Technik, d.h. Einsatz aller zum Zeitpunkt der Umsetzung vom Eisenbahnbundesamt zugelassenen aktiven Lärmschutzmaßnahmen

-              Umsetzung der Blockverdichtung erst nach Beseitigung der Bahnübergänge sowie nach vollständiger Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen

-              Grundlegende Überarbeitung der Planungen für den Bahnhof Sterkrade sowie den Haltepunkt Holten in enger Abstimmung mit der Stadt Oberhausen

-              Gleichbehandlung des Bahnübergangs Eichenstraße mit allen weiteren Bahnübergängen an der Hauptstrecke

-              Freistellung der Stadt Oberhausen von jeglichen Kosten und Folgekosten im Zusammenhang mit Maßnahmen an Ersatzbauwerken

-              Umfassende Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Berufsfeuerwehr

-              Einrichtung eines Informationsbüros der DB AG für Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase

-              Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei städtebaulich relevanten Planungen

Herr Axt sieht die Lärmbelästigung für die Bürger/innen während der Bauphase sowie den Wegfall der Park & Ride-Parkplätze während der Baumaßnahmen als äußerst kritisch voraus.

Nach Ansicht von Herrn Flore sind ein vernünftiges Baustellenmanagement und eine Einigung mit der Deutschen Bahn AG hinsichtlich der Umsetzung der Sicherheitsvorschriften wichtig.

Frau Janßen erinnert an die zeitgleich stattfindende Renaturierung der Emscher und die dadurch  zusätzlich entstehenden verkehrlichen Belastungen. Sie hält zielgenaue Absprachen zwischen der städtischen Fachverwaltung und den beiden Maßnahmenträgern für unerlässlich, damit es für die Bürger und Bürgerinnen während der Bauphasen nicht zu vermeidbaren Belastungen kommt.

Der Umweltausschuss nimmt die mündliche Berichterstattung zur Kenntnis.