13.03.2014 - 11 Neuaufteilung der Schiedsamtsbezirke in Alt-Obe...

Beschlussvorschlag

1. Die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke in Alt-Oberhausen werden zu zwei Bezirken zusammengelegt.

2. Die bisherigen zwei Schiedsamtsbezirke in Ostefeld werden zu einem Bezirk zusammengelegt.

3. Die Zuständigkeit der sechs Oberhausener Schiedspersonen und deren Stellvertretung wird gemäß anliegendem Schiedsamtsverzeichnis geregelt.

Der Umweltausschuss berät die Drucksache B/15/3332-01 ohne Wortmeldung einstimmig zustimmend vor.