31.03.2014 - 2.8.3 Klageverfahren gegen die Erhebung von Ausgleich...

An der lebhaften Diskussion haben sich beteiligt: Beig. Motschull, Stadtv. Schranz, Stadtv. Große Brömer und Frau Beig. Lauxen.

Beig. Motschull führt aus, dass der Sachverhalt ohne Vorlage eines Urteils nicht endgültig beurteilt werden kann. Die Vorinstanzen VG Düsseldorf und OVG Münster haben insbesondere auf Verjährungs- und Verwirkungstatbestände hingewiesen. Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt, dass nach einem so langen Zeitraum eine Abrechnung des Sanierungsgebietes nicht mehr zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Auslegung der Vorinstanz aus dem Baugesetzbuch und die Verjährungstatbestände fehlerhaft sind. Es hat darauf verwiesen, dass es noch andere Verjährungstatbestände gibt wie z. B. der BGB-Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit signalisiert, dass es durchaus eine wesentlich längere Verjährungsfrist zu Grunde legt. Es kann sogar sein, dass von einer 30-jährigen Frist ausgegangen wird. Um das zu erkennen, benötigt man das Urteil. Die Unrechtmäßigkeit der Bescheide in den vorliegenden Verfahren wurde damit begründet, dass eine fehlerhafte Berechnung vorgenommen wurde. Welche Berechnung nach Ansicht des Gerichts letztendlich vorzunehmen ist, muss die Fachverwaltung prüfen. Das könnte im Fall des Südmarkts bedeuten, dass bei Vorliegen eines Verjährungszeitraumes von 30 Jahren bis zum Jahr 2019 veranlagt werden könnte. Berechnungsfehler in dieser Form sind heilbar, sodass für das Südmarktgebiet nochmals Ausgleichsbeiträge veranlagt werden könnten. Bestandskräftige Bescheide werden nicht aufgehoben.

Stadtv. Schranz zeigt sich erstaunt darüber, dass die Verwaltung nach den Niederlagen vor dem VG Düsseldorf, OVG Münster und dem Bundesverwaltungsgericht immer noch überlegt, wie sie die Beiträge für mehrere Jahrzehnte einfordern kann. Innerhalb dieses Zeitraums wurden die Sanierungsgebiete weder aufgehoben noch Ausgleichsbeträge erhoben. Vor diesem Hintergrund bittet er darum, bevor demnächst erneut über dieses Thema beraten wird, die Summen vorzurechnen, um die es in den Sanierungsgebieten für entsprechende Sanierungsmaßnahmen geht.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die Sanierung des Geländes nicht nur zu einer Erhöhung der Lebensqualität der Anwohner führte, sondern  auch zu einer Wertsteigerung der Grundstücke. Zudem ist die Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen allen Betroffenen durch den Grundbucheintrag bekannt. Die Kosten haben bisher die Steuerzahler getragen. Sofern die Möglichkeit besteht, von den Eigentümern einen Teil des Wertanstiegs zurückverlangen zu können, sollte sie wahrgenommen werden.

Frau Beig. Lauxen teilt mit, dass es derzeit nicht möglich ist, die erbetenen Summen zu nennen. Es gibt eine Schrittfolge, in deren Verlauf zurzeit noch die entsprechenden Wertgutachten erstellt werden oder noch in Auftrag gegeben werden müssen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.