31.03.2014 - 2.8.2 Antrag der Linke.Liste-Fraktion gem. § 2 der Ge...

Erster Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras teilt mit, dass sich der Druck, den die Kommunen auf die Bundesregierung zur Entlastung bei der Eigliederungshilfe ausgeübt haben, positiv ausgewirkt hat. Es gibt bei der Bundesregierung die Tendenz, folgenden Stufenplan zu verwirklichen: In den Jahren 2015 und 2016 wird die Bundesregierung jeweils bundesweit 1 Mrd. € zur Entlastung zur Verfügung stellen, 2017 einen erhöhten Betrag von 2 - 2,5 Mrd. € und 2018 erneut 1 Mrd. €. Von der bundesweiten Entlastung in Höhe von insgesamt ca. 5 Mrd. € würde Oberhausen ca. 11 - 12 Mio. € erhalten. Diese Entlastung wurde bisher im Haushaltssanierungsplan (HSP) nicht berücksichtigt, da es sich derzeit noch um eine ungewisse Einnahme handelt. Das hätte die Bezirksregierung nicht mitgetragen. Gegenüber der Bezirksregierung und dem Innenministerium hat er angedeutet, dass vorgesehen ist, diese Mittel in den HSP 2015 aufzunehmen. Das handhaben Nachbarkommunen ähnlich. Dadurch soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, der deutlich machen soll, dass die Kommunen auf diese Mittel angewiesen sind.

Stadtv. Runkler zeigt auf, dass sich der Bundesfinanzminister tendenziell gerne aus Verabredungen zurückzieht, um diese auf künftige Wahlperioden zu verschieben. Daher macht es Sinn, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN für die nächste Ratssitzung einen Resolutionstext vorbereiten wird, dem sich die anderen Fraktionen gerne anschließen können.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.