31.03.2014 - 2.8.1 vorläufiger Jahresabschluss 2013

Erster Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass es ein vorläufiges Jahresergebnis für 2013 gibt. Es beträgt  -72,567 Mio. €. und weicht damit weniger als 1 % von dem Betrag ab, der der Bezirksregierung in der korrigierten Fassung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2013 mitgeteilt wurde. Diese war notwendig geworden, da das Land die Höhe der Stärkungspaktmittel, die Oberhausen erhält, nachträglich gekürzt hat. Für den Ersten Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras ist das eine Punktlandung, was den HSP anbelangt. Das ist nicht leicht gefallen, insbesondere vor dem Hintergrund der gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen. Was die Schuldenentwicklung betrifft, so hat sich die 2013 prognostizierte Entwicklung bestätigt. Ein deutlicher Schuldenanstieg konnte verhindert werden. Das lag u. a. an der günstigen Zinsentwicklung sowie dem ambitionierten Sparpaket, das der Rat beschlossen hat. Das hat auch die Bezirksregierung wahrgenommen. Erster Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras geht daher davon aus, dass Sparmaßnahmen zur Nachsteuerung des HSP für 2014 nicht notwendig sein werden.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass mithin noch keine Haushaltsgenehmigung für 2014 seitens der Bezirksregierung vorliegt.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.