31.03.2014 - 4.1 Antrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRWBaumfällun...

Stadtv. Schranz sieht eine Diskrepanz zwischen dem Beschluss und der Begründung. In der Begründung steht sinngemäß, dass die Antragsteller Recht mit ihrer Aussage haben, dass an der A 516 ein Kahlschlag stattgefunden hat. Der Beschlussvorschlag lautet, dem Antrag nicht zu entsprechen. Er sieht keinen Grund, das Anliegen nicht zu unterstützen.

Frau Beig. Lauxen bestätigt den Kahlschlag. Nachdem das Umwelt- und Verkehrsministerium einen gemeinsamen Erlass auf den Weg gebracht haben, sieht sie keine Notwendigkeit dem Antrag zuzustimmen oder eine Resolution zu beschließen. Durch den Erlass wird der Landesbetrieb Straßen zukünftig verpflichtet, die unteren Naturschutzbehörden der Städte und Gemeinden einzubeziehen und dem Land gegenüber regelmäßig über die Maßnahmen zu berichten.

Stadtv. Große Brömer stellt für die Oberhausener Landtagsabgeordneten der SPD fest, dass sie die Interessen dieser Stadt ständig vertreten. Dazu ist als Grundlage kein Antrag von BOB erforderlich.

Stadtv. Schranz sieht keinen Grund, warum nicht zusätzlich Druck aufgebaut werden soll.

Stadtv. Nagels erinnert an einen Vorfall, der sich vor einigen Jahrzehnten in ähnlicher Weise ereignet hat. Deshalb ist es der richtige Weg, intensiv auf solche Vorgehensweisen aufmerksam zu machen. Insofern unterstützt er diesen Antrag.

Stadtv. Runkler fragt sich, ob ein Beschluss wirklich noch notwendig und sinnvoll ist, obwohl die Antragsteller bereits nach nur einem Monat durch ihren Protest erfolgreich ein Handeln der beiden Ministerien erreicht haben. Man könnte auch sagen, der HFA beschließt den Antrag als erledigt zu betrachten.

OB Wehling stellt nach Rückfrage bei Stadtv. Runkler fest, dass es sich bei seiner letzten Aussage nicht um einen Antrag, sondern um eine Anregung handelt. Die Frage ist, ob der Anregung gefolgt werden soll.

Stadtv. Karacelik hinterfragt, ob sich die Resolution für den Rat ebenfalls erledigt hat. Er hält es für wichtig, den Druck auf die Landesregierung aufrecht zu halten.

Stadtv. Große Brömer stellt fest, dass die Mitglieder des HFA Punkt 1 des Beschlussvorschlages zur Kenntnis genommen haben. Zu Punkt 2 schlägt er vor, die Anregung von Stadtv. Runkler aufzunehmen mit folgendem Wortlaut: Der HFA beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen, da er sich erledigt hat.

Frau Stadtv. Wittmann geht davon aus, dass mit dem Erlass die Rahmenbedingungen geschaffen worden sind, sodass sich die Angelegenheit erledigt hat.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme der Linke.Liste-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag als erledigt zu betrachten."