18.02.2014 - 4.2 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

              Frau Dreßler teilt mit, dass die Vorlage im Verfahrensbegleitenden Ausschuss des regionalen Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen am 07.02.2014 bei Stimmengleichheit nicht der Beschlussempfehlung der Verwaltung für die kommunalen Gremien gefolgt ist. Unabhängig davon liegt es jedoch in der kommunalen Planungshoheit der Städte, entsprechende Beschlüsse trotzdem zu fassen. Dementsprechend werden alle Städte die vorlagen in ihre Gremien einbringen.

Herrn Helmrich erklärt für die CDU, dass sie im Rat die Vorlage wahrscheinlich ablehnen werde.

Herr Stv. Schuler geht davon aus, dass hier schwerpunktmäßig Gewerbe angesiedelt wird. Er ist überzeugt, dass die Verwaltung entsprechend handeln wird.

Damit ist die Drucksache angehört.