18.02.2014 - 2 Aktuelle Stunde

              Herr Bezirksbürgermeister Stv. Zimkeit teilt mit, dass die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Umwandlung des Volksgarten Osterfeld in Bauland“  beantragt haben.

              Für die SPD-Fraktion begründet Herr Krey den Antrag und erläutert insbesondere, dass durch eine Presseberichterstattung gemutmaßt wurde, dass der Volksgarten Osterfeld in Bauland umgewandelt wird. Die SPD-Fraktion weist eindeutig darauf hin, dass hier von Seiten der Politik keine Wohnbebauung geplant ist. Er bittet die Verwaltung um weitere Informationen.

              Frau Bürgermeisterin Stv. Opitz unterstützt  die Aussagen von Herrn Krey. Für die Fraktion Die Grünen ist der Volksgarten Osterfeld ein zentraler Erholungsraum für den Stadtteil Osterfeld.

Frau Beigeordnete Lauxen bestätigt, dass die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt darüber nachgedacht hat, den Volksgraten Osterfeld als Wald- und Erholungsfläche aufzugeben. Diese Fläche hat eine wichtige Funktion für den Stadtteil und so soll es auch bleiben, zumal es sich bei diesem Bereich in weiten Teilen um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Rechtlich betrachtet wäre somit hier auch eine Bebauung nicht zulässig.

Herr Helmrich bittet die Verwaltung um Auskunft, ob es sich bei den aktuellen Fällmaßnahmen um die bereits im Vorjahr in der Bezirksvertretung vorgestellte Maßnahme handelt. 

Herr Schucker hält die Argumentation der Durchforstung für fragwürdig, aus seiner Sicht werden die Baumfällungen aus finanziellen Motiven durchgeführt..

Herr Stv. Schuler erklärt, dass er sich bei den zuständigen Fachämtern über die anstehende Maßnahme erkundigt hat. Die dortigen Fachleute haben ihm plausibel die Notwendigkeit der Fällung erklärt.

Frau Beigeordnete Lauxen weist darauf hin, dass im Vorfeld der Durchforstung das Vorgehen transparent gestaltet wurde. Das Konzept Fällmaßnahme wurde in verschiedenen Gremien vorgestellt und der Landschaftsbeirat wurde ebenfalls eingebunden. Insgesamt sollen am Volksgarten 70 Festmeter entnommen werden.  Ein Generationswechsel in diesem Waldstück ist jedoch unabdingbar.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Zimkeit bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, damit einverstanden zu sein, einem Bürger das Wort zu erteilen.

Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Herr Karl-Heinz Mellis stellt sich vor und erklärt, dass ihm ein Schreiben der Verwaltung vorliegt, indem die Stadt behauptet, dass der Volksgarten gem. § 34 Bundesbaugesetz bebaubar sei.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Zimkeit bittet Herrn Mellis, ihm das Schreiben der Verwaltung zukommen zu lassen. Herr Melis sagt dies zu.

Des Weiteren kritisiert Herr Mellis, dass seinerzeit keine Bürgerinformation zur anstehenden Durchforstung des Volksgartens Osterfeld stattgefunden hat.

Herr Beigeordneter Motschull stellt ausdrücklich klar, dass im Zusammenhang mit der Thematik „Frei laufende Hunde“ es im Landeshundegesetz den Begriff des „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ gibt. Dieser ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit dem entsprechenden Begriff aus dem Baurecht, sondern geht zum Schutz von Menschen, insbesondere Kindern, vor frei laufenden Hunden weit darüber hinaus.

Herr Bezirksbürgermeister Stv. Zimkeit  stellt fest, dass nach geltender Rechtslage eine Bebauung des Volksgartens nicht möglich ist und bekräftigt für alle Fraktionen, dass eine Umwandlung des Volksgartens Osterfeld in Bauland ausgeschlossen ist. Dies gelte auch für die Verwaltung. Entsprechende Gerüchte entbehren jedweder Grundlage.