26.02.2014 - 7 Sachstandsbericht "Kosten für schulische Inklus...

Frau Stehr begründet den Antrag ihrer Fraktion und möchte insbesondere wissen, ob die Stadt Oberhausen auch gegen die Landesregierung klagen wird und ob es schon konkrete geplante Maßnahmen gibt. Frau Münich erläutert, dass die Stadt Oberhausen erst abwarten wird, welches Ergebnis der noch laufende Einigungsprozess bringen wird, bevor konkrete rechtliche Schritte geprüft werden. Kosten für bauliche Maßnahmen in Oberhausen liegen noch nicht vor, da entsprechende Rahmenbedingungen seitens des Landes noch nicht formuliert sind. Frau Münich weist darauf hin, dass eine verwaltungsinterne AG eingerichtet worden ist, die unter anderem auch die Barrierefreiheit der Schulgebäude erfasst. In der weiteren Diskussion sind die Fraktionen sich einig, das Thema Inklusion nicht als Wahlkampfthema zu verwenden.

Der mündliche Bericht wird zur Kenntnis genommen.