24.02.2014 - 2.2 Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismushier:...

Stadtv. Schranz zeigt auf, dass die Vorlage den Zuschussbedarf der TMO in Höhe von 135.000 € ausweist, der notwendig war, die Gesellschaft vor einer Insolvenz zu bewahren. Bezogen auf das Jahr 2013 stellt sich nunmehr die Frage, wie es mit der TMO weiter geht. Im Juli 2013 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Verwaltung im Hinblick auf die Zukunft der TMO, WFO und ENO bis zum Ende des Jahres 2013 ein Konzept erarbeiten soll. Das ist nicht erfolgt. Stattdessen lässt die SPD-Fraktion erneut im Februar 2014 zu diesem Thema im Rat einen Beschluss fassen. Ist mit einer Konzepterarbeitung jetzt zu rechnen?

Stadtv. Große Brömer informiert die Mitglieder des Rates darübe, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Thema „Wirtschaftsförderung“ noch einmal beschäftigt hat. Nach Abstimmungsgesprächen mit dem Koalitionspartner DIE GRÜNEN kündigt er bereits an dieser Stelle an, dass für die nächste Ratssitzung ein gemeinsamer Antrag vorgesehen ist. Dem kann sich gerne jede Fraktion anschließen. Auf Wunsch kann der Antrag vorab allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Antrag, hinter dem alle Fraktionen stehen, wäre eine gute Basis für die Wirtschaftsförderung.

Für Stadtv. Schranz ist damit die Frage noch nicht geklärt, warum ein Beschluss des Rates nicht ausreicht, sondern es noch zusätzlich eines Antrags bedarf.

OB Wehling teilt mit, dass die Zukunft der drei Gesellschaften TMO, WFO und ENO immer wieder ein Thema in dem jeweiligen Aufsichtsrat war. Ein Schwerpunkt war der Gedanke, perspektivisch eine größere Kundenorientierung zu erreichen. Dieser Gedanke soll weiter intensiviert werden. Insofern ist erkennbar ein Prozess schon längst angestoßen. Zudem gab es Workshops, die sich parallel zum Ratsbeschluss auf einem guten Weg befinden.

Erster Beig. und Stadtkämmerer Tsalastras macht darauf aufmerksam, dass der gesamte Prozess durch den Weggang der Geschäftsführung der TMO beeinflusst wurde. Darüber hinaus wurde der Prozess in eine Gesamtbetrachtung der städt. Beteiligungen eingebettet. Zu Verzögerungen kam es auf der Seite der Verwaltung, weil diese die Gutachten gerne von der Gemeindeprüfungsanstalt finanziert haben möchte. Daraus ergab sich eine Abhängigkeit von deren Zeitvorgaben. Jetzt ist die Gesamtbetrachtung aller Beteiligten nicht mehr vorgeschaltet, sondern sie erfolgt  parallel zur Einzelbetrachtung. Das war so nicht vorgesehen.

Stadtv. Schranz stellt fest, die Verwaltung ist also doch dem Ratsbeschluss nachgekommen ist. Das Ergebnis konnte die SPD-Fraktion jedoch offensichtlich nicht überzeugen. Deshalb bringt sie nunmehr einen neuen Antrag auf den Weg.

OB Wehling hält fest, dass sowohl in den Aufsichträten als auch im Rat über das Thema berichtet wird, wenn die Ergebnisse der Gutachten vorliegen.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.