24.02.2014 - 3.2 Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Au...

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass laut Begründung die technische Rechnungsprüfung der Erteilung des Auftrages nicht zugestimmt hat, weil keine produktneutrale Leistungsbeschreibung erstellt wurde. Handelt es sich hierbei um ein grundsätzliches oder eine gelöstes Problem, so seine Frage.

Um dem Standard und dem Erscheinungsbild in Oberhausen gerecht zu werden, kommt immer wieder vor, so Frau Beig. Lauxen, das bei Ausschreibungen, eine sehr produktnahe Ausschreibung vorgenommen wird. In diesen Fällen gab es gelegentlich Hinweise der Rechnungsprüfung, dass die Beschreibung so dezidiert ist, dass nur ein gewisses Produkt angeboten werden kann. Dadurch soll eine gewisse Kontinuität (z. B. bei den Randsteinen, Pflasterung der Gehwege)  erhalten werden.

Stadtv. Runkler macht deutlich, dass es problematisch sein kann, wenn, wie in diesem Beispielsfall geschehen, ohne gesetzliche Anforderung im Vorfeld der Auftragsvergabe eine Rechnungsprüfung stattfindet. Er hinterfragt in diesem Zusammenhang das Verhältnis Techn. Rechnungsprüfung und Verwaltung und regt an, einmal zu überlegen, welche Kriterien anzulegen sind und ob sich das Verfahren in der bisherigen Form tatsächlich bewährt hat. Für ihn scheint die regelmäßige vorausgehende techn. Rechnungsprüfung weder einen Kompetenzzuwachs noch eine zusätzliche Rechtssicherheit zur Folge zu haben. 

OB Wehling weist darauf hin, dass in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses 10  Abrechnungen zur Begutachtung anstehen. Er wird die Hinweise seines Vorredners in dieser Sitzung gerne aufgreifen.

Stadtv. Schranz würde im Nachgang zu dieser Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Ältestenrat oder einem anderem Gremium über die Ergebnisse sprechen. Hier geht es um die Anwendung und Ausführung von gesetzlichen Vorschriften und die damit verbundene Frage, wer die zu Grunde gelegten landesgesetzlichen Regelungen korrekt interpretiert und wer nicht. An dieser Stelle wünscht er sich eine einheitliche und rechtssichere Position der Verwaltung.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/3281-01 bei Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten.