24.02.2014 - 2.4 Berichte aus den Dezernaten (mündlich)

Es liegt ein Berichtswunsch der CDU-Fraktion vor:

Klageverfahren der NRW-Bank gegen PBO und OVP

Stadtv. Schranz interessiert die Antwort auf folgende Fragen:

-              Wie ist die Auffassung der Verwaltung zu der Aussage, das Gericht sehe gute Chancen, dass die Klage der NRW-Bank gegen die O.Vision Projektgesellschaft mbH (OVP) und die Stadt Oberhausen Erfolg hat, weil aus Sicht des Gerichts die NRW-Bank zu Recht darauf hinweist, dass der Förderzweck mit dem Verkauf des Grundstücks an einen privaten Dritten nicht mehr erfüllt werden kann.

-              Was geschieht mit/ohne Bürgschaft, wenn beim nächsten Gerichtstermin ein Urteil ergeht und die Fördermittel in Höhe von mehr als 6 Mio. € zurückgefordert werden? Wer zahlt dann?

Beig. Motschull teilt mit, dass am 28.11. 2013 ein Termin zur mündlichen Verhandlung beim zuständigen Einzelrichter stattfand, auf den die Kammer das Verfahren übertragen hat. Der Einzelrichter hat seine Rechtsauffassung so formuliert, dass er dem Klagebegehren gegenüber den Gesellschaften eine aussichtsreiche Position beimisst. Der Zuwendungsbescheid hat bestimmte Komponenten enthalten, die durch die weitere Verwertung des Grundstücks nicht mehr gegeben sind. Ob das Gericht diese Auffassung bei der tatsächlichen Entscheidung teilt, bleibt abzuwarten. Der Einzelrichter hat ebenfalls die Auffassung vertreten, dass die damalige Bürgschaft der Stadt Oberhausen aufgrund diverser Klauseln möglicherweise unwirksam ist. Hierzu hat der Richter Fristen eingeräumt innerhalb derer die Beteiligten (NRW-Bank, O.Vision Projektgesellschaft mbH und Stadt Oberhausen) erneut Stellung nehmen können. Daneben hat er festgehalten, dass die Patronatserklärung in der Verbindung Stadt Oberhausen und OVP keinen unmittelbaren Anspruch der NRW-Bank gegen die Stadt Oberhausen begründet, da interne Patronatsvereinbarung, wie hier gegeben,  keine Wirkung zu Gunsten Dritter haben. Für den 22. Mai 2014 hat das Gericht eine weitere mündliche Verhandlung anberaumt, bei der vermutlich ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung festgelegt wird. Bezüglich der finanziellen Auswirkungen ist der Stand heute, dass auch bei einer unwirksamen Bürgschaft die interne Patronatsvereinbarung im Innenverhältnis weiterhin Wirkung haben wird.

Heißt dass, so Stadtv. Schranz, wenn das Gericht bei seiner Auffassung bleibt, dass die Grundlagen die den Entscheidungen des Rates und dem Aufsichtsrat der Gesellschaft bei der Veräußerung des Grundstücks zugrunde lagen falsch waren, nämlich die klare Positionierung der Geschäftsführung und der Verwaltung, dass Rückzahlungsansprüche nicht in Frage kommen?

Bedeutet das darüber hinaus, dass die Stadt aus der Patronatsvereinbarung heraus zahlen würde und keine Insolvenz in Kauf nehmen wird?

Beig. Motschull macht deutlich, dass die Patronatsvereinbarung dazu diente, die Gesellschaft zu erhalten. Zudem gibt es noch vermutlich durchsetzbare Ansprüche der OVP gegenüber Dritten. Die Situation heute einzuschätzen ist schwierig. Da wird in erster Linie der Aufsichtsrat gefragt sein, weitere eigenständige Entscheidungen zu treffen.

Stadtv. Schranz fragt nach, ob die Verwaltung davon ausgeht, dass der Gerichtstermin  am 22.05.2014 stattfinden wird.

Beig. Motschull teilt mit, dass Gerichte der Unabhängigkeit unterliegen. Insofern kann er das nicht einschätzen.

Frau Stadtv. Wittmann regt an, bei Berichtswünschen einzelner Fraktionen den übrigen Fraktionen zukünftig zur besseren Vorbereitung auch die Fragen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

OB Wehling wird das Anliegen aufgreifen.