27.01.2014 - 2.1 4. Kenntnisnahme der vom Stadtkämmerer gem. § 8...

Für Stadtv. Schranz bleibt das NKF, wie es in Oberhausen gelebt wird, ein Ärgernis. Das zeigen die nachfolgenden Vorlagen zu den üpl./apl. Ausgaben, denn man weiß am Jahresanfang schon, dass der Ansatz nicht ausreichen wird. Zudem fallen in der Liste Positionen auf, die knapp unter der 100.000 €-Grenze liegen und damit keinen Ratsbeschluss benötigen, sondern durch den Kämmerer bewilligt werden können. Ferner wurden nur die gebührengebunden Positionen veranschlagt, nicht aber die nicht gebührengebundenen. Letztere sind offensichtlich vergessen worden. Diese mangelnde Haushaltswahrheit und - /klarheit kostet auch noch mehr Geld. Aufgrund der hohen Komplexität mussten laut Vorlage noch 93.000 € zusätzlich aus dem LVZ 4/NKF zur Verfügung gestellt werden. Das hält er nicht für den richtigen Weg.

Erster Beig. und StK. Tsalastras kündigt an, dass es nach dem Vorliegen des Jahresabschlusses analog der Vorgehensweise im letzten Jahr eine dezidierte Auflistung über den Aufwand im Jahr 2013 geben wird. Daraus werden alle Aufwendungen hervorgehen, die im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit der OGM entstanden sind. Daran wird nachvollzogen werden können, dass es nicht zu Mehrausgaben gekommen ist. Nach heutigem Stand ist sogar eher davon auszugehen, dass es weniger Aufwendungen geben wird, als im Haushaltsplan 2013 vorgesehen wurden. Das geht aus den einzelnen Vorlagen nicht hervor. Besser ist ein Vergleich anhand der Gesamtaufwendungen.

Stadtv. Schranz findet es beklagenswert, dass zur Darstellung von Einhaltung oder Überschreitung der OGM-Kosten zusätzliche Listen benötigt werden. Sein Hinweis auf die zusätzlichen Aufwendungen von 93.000 € beziehen sich auf die lfd. Nr. 21 der Drucksache. Wenn man sieht, dass ein solcher Betrag erforderlich war, um u. a den Personalbestand anzupassen, sollte auch eine erhöhte Transparenz die Folge sein.

Erster Beig. und StK. Tsalastras weist darauf hin, dass die Einführung des komplexen Regelwerkes „NKF“ anders als in anderen Städten nicht dazu geführt hat, zusätzliches Personal dafür vorzuhalten. Insofern wurde in Oberhausen eine kostengünstige Variante praktiziert. Er geht davon aus, dass nunmehr auch durch die neuen Leistungsverträge die Voraussetzungen geschaffen worden sind, zukünftig mehr Transparenz zu erzeugen. Dadurch wird ab dem Jahr 2014 noch nicht alles optimal, aber auf jeden Fall besser.

Frau Stöhr erläutert, dass die Systematik der zeitlichen Vorgaben für die Aufstellung des Haushalts (für das Haushaltsjahr 2013 mussten z. B. nach den Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf bereits bis zum 01.12.2012 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 dort vorliegen) der Grund sind, warum es ausgerechnet zu Beginn eines Jahres zu üpl./apl. Aufwendungen kommt. Die Vorarbeiten für die Haushaltsplanung 2013 erfolgten bereits im Mai 2012. Diese beschriebene zeitliche Abfolge gilt im Übrigen auch für die Folgejahre.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.