27.01.2014 - 2.2 Personal- und Organisationsbericht 4. Quartal 2013

Dez. Schmidt macht auf einen Zahlendreher in der Darstellung zu den Stelleneinsparungen auf der Seite 6 aufmerksam. Die Zahl - 21,3 wurde vertauscht mit der Zahl - 27,3. Insgesamt wurden in diesen Quartalsbericht z. B. mit einer zusätzlichen Kurvenabbildung über die Personaleinsparung  (Seite 7) einige Veränderungen gegenüber den vergangenen Jahren aufgenommen. Die HSP-Stellen-Einsparvorgabe auf Seite 6 weist mit Blick auf die tatsächlich eingesparten Stellen bis Ende 2013 ein Minus von 1,7 Stellen aus. Das liegt zum Teil an noch nicht abgeschlossenen Beteiligungsverfahren. Als Ausblick für das Jahr 2014 kann nach jetzigem Stand gesagt werden, dass die Quote von -54,5 Stellen bereits jetzt schon mit -56,3 Stellen als erreicht angesehen werden kann. Damit befinden wir uns auf einem guten Weg.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass sich im IV. Quartal 2013 auf der Seite 7 die Kurven schneiden, d. h. die tatsächlich eingesparten Stellen sind geringer als die beschlossene Einsparvorgabe. Der dritten Kurve wiederum ist ein besseres Ergebnis zu entnehmen. Bei einem Blick auf die reinen Zahlen geht hervor, dass zum 31.12.2013 mehr Menschen (7) Bezüge erhalten haben als am 31.12.2012. In der gesamten Wahlperiode ist zu beobachten, dass 1083 Mitarbeiter/innen am 31.12.2009 Bezüge von der Stadt Oberhausen erhielten. Vier Jahre später erhöhte sich die Zahl um 15 Beschäftigte. Dazwischen gab es u. a. Beschlüsse über zwei Haushaltssanierungsmaßnahmen, die enorme finanzielle Einschränkungen vorsahen. Die Konsolidierung hat mithin, was die Zahl der Köpfe anbelangt, bisher nicht erfolgreich stattgefunden. Das gleiche Ergebnis zeigt sich bei den Personalkosten. Die sind von 2009 - 2013 um fast 10 % gestiegen.

Dez. Schmidt zeigt auf, dass sich auf der Grundlage unterschiedlicher Ratsbeschlüsse die Situation ergab, weitere Stellen zu schaffen und Mitarbeiter einzustellen. Das betraf beispielsweise die Bereiche Feuerwehr, Kindertageseinrichtungen und die Stellen zur Maßnahme: Übergang Schule/Beruf. Der Personalkostenetat, den sein Vorredner angesprochen hat, weist nicht aus, wie viele Stellen refinanziert werden. Das sind von 44 Stellen 24. Die Refinanzierung wird im Haushalt dargestellt (Rettungs- und Krankentransportgebühren u. ä.) und findet sich nicht in der Personalkostendarstellung wieder. Mit dem Bereich Finanzen wurde für das Haushaltsjahr 2014 daher vereinbart, dass zukünftig anhand der Kostenart erkennbar sein wird, ob Personalkosten hinter den Beträgen stehen. Daraufhin können Prozesse besser nachvollzogen werden.

Stadtv. Große Brömer erinnert an die mehrheitliche Einigung, mit Ausnahme der Spezialberufe nur jede zweite freiwerdende Stellen wieder zu besetzen. Er glaubt nicht, dass es darüber hinaus möglich ist, einen höheren Stellenabbau zu erzielen und gleichzeitig die Neubedarfe, die Dez. Schmidt dargestellt hat, aufzufangen. Andernfalls muss man bestimmte Anforderungen, die die Stadt zu erbringen hat, zurückstellen oder betriebsbedingt kündigen. Alleine durch Versetzung kann nicht immer ein Mitarbeiter ersetzt werden. Das gilt insbesondere für die Spezialberufe, zu denen die Erzieherinnen, Techniker/innen, Ärzt(e)/innen Feuerwehrmitarbeiter/inne etc. gehören. Die Schwierigkeit besteht darin, dass Stellen abgebaut werden sollen, sich gleichzeitig aber neue Bedarfe ergeben, die personell abgedeckt werden müssen.

Stadtv. Runkler merkt an, dass die Übersicht der externen Einstellungen auf der Seite 3 ein guter Indikator dafür ist, wie die Stadt Fluktuation ausnutzt. Es ist detailliert aufgeführt, um welche Berufe es sich handelt. Darüber hinaus schließt er sich den Ausführungen seines Vorredners zu diesem Thema an. Der/die Tierarzt/Tierärztin, Psychologen, Dipl. Ingenieure etc. können nicht durch interne Umbesetzungen wiederbesetzt werden. Von großer Bedeutung ist für ihn, dass die Übernahme von Auszubildenden nach der Ausbildung wieder möglich ist.

Frau Wittmann schlägt vor, die Refinanzierung zukünftig in die Darstellung mit einzuarbeiten. Auf diese Weise könnte nach ihrer Auffassung eine Wiederholung der Diskussion zu diesem Thema vermieden werden.

Stadtv, Schranz stellt fest, dass sich Wiederholungen nicht vermeiden lassen, solange sich die Daten und Fakten nicht ändern, dass am Ende eines Jahres jedes Mal mehr Menschen beschäftigt sind als im Jahr zuvor. Betriebsbedingte Kündigungen möchte auch die CDU-Fraktion selbstverständlich nicht. Dazwischen steht die Antwort auf die Frage: Wie hoch kann die Fluktuationsquote ausgereizt werden? Die CDU sagt, 75 % sind möglich. Selbstverständlich hat die CDU den Einstellungen nicht widersprochen, bei denen eine Refinanzierung erfolgt. Für Stadtv. Schranz stellt sich die Frage, welche Leistungen wo und wie erbracht werden sollen. Als Beispiel nennt er die Bezirksverwaltungsstellen. Bürgerservice kann hier an drei oder einem Standort stattfinden. Es könnten Anreize geschaffen werden, vorzeitig aus dem Dienst auszuscheiden, so wie es bereits in den Gesellschaften erfolgreich praktiziert wird.

OB Wehling stellt fest, dass man zu gegebener Zeit sehen wird, welche Größenordnung an Stelleneinsparung tatsächlich realisierbar ist.

Stadtv. Runkler vertritt die Auffassung, dass ein Anreizprogramm in den Tochtergesellschaften funktionieren kann, wenn ein einheitliches Geschäftsfeld vorhanden ist (Ersatzmöglichkeit der ausgeschiedenen Mitarbeiter/innen durch solche mit einer gleichen oder ähnlichen Vorbildung) und die Weitergabe von Kenntnissen erfolgt. Nicht gewinnen würde die Stadt z. B. bei einem Ausscheiden von Ärzten, Feuerwehrleuten etc.

Stadtv. Große Brömer schlägt vor, dass Stadtv. Schranz im nichtöffentlichen Teil konkret zum Thema „Dienstaustritte“ bei der Vorlage „Entscheidungen in Personalangelegenheiten“ benennt, welche Stellen nicht mehr besetzt werden sollen. Vielleicht ist dann erkennbar, wie realistisch die Forderung der CDU-Fraktion ist, eine Stelleneinsparung von 75 % zu fordern.

Dez. Schmidt macht darauf aufmerksam, dass in Kooperation des Bereiches Personal und Organisation mit den einzelnen Bereichen die Organisationsarbeit zum Abbau von freigewordenen Stellen mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist. Es ist in jedem Einzelfall zu klären, ob eine Stelle letztendlich zur Wiederbesetzung freigegeben werden kann. Dieser Frage nimmt sich zudem der Verwaltungsvorstand an, um Einigkeit darüber zu erzielen, ob auch der Oberbürgermeister diesen Vorschlag unterstützt. Anreizsysteme wie die Altersteilzeit wurden in den letzten Jahren von zahlreichen Mitarbeiter/innen genutzt. Es gibt Rationalisierungstarifverträge, die die Möglichkeit bieten, Abfindungen zu zahlen. Allerdings konnte diese Möglichkeit aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen erst in 3 Fällen umgesetzt werden.

Stadtv. Schranz zeigt auf, dass die Grundlage für die Berechnung der 300 Stellen eine Analyse bildete, die dem HSP 2012 beigefügt war. Nach Anwendung der Kriterien der CDU (75 % Fluktuationsausnutzung bei der allgem. Verwaltung und 10 % bei den Spezialberufen) kommt man auf die Zahl von 300. Bei den Anreizsystemen kann er die Bedenken nicht nachvollziehen. Wenn eine Gesellschaft, die das gleiche Tarifvertragswerk anwendet wie die Stadtverwaltung und zudem noch weniger Personal vorhält, einen Abbau möglich macht, ist nicht nachvollziehbar, warum das der Stadt nicht gelingen sollte.

Erster Beig und StK. Tsalastras stellt klar, das allein bei einer Reduzierung der Stellen um 50 % im allgemeinen Verwaltungsbereich und 10 % bei den Spezialberufen die Notwendigkeit besteht, vorab die Stellen zu identifizieren. Das heißt, es muss bei jeder Stelle geprüft werden, ob die Aufgabe anderwärtig erledigt, anders verteilt werden kann oder die Stelle wiederbesetzt werden muss. Das ist bisher nicht gelungen. Bei der Abarbeitung des HSP wird man auf die vorgesehene Einsparung von ehrgeizigen 200 Stellen kommen. Ein Ziel von 300 Stellen zu erreichen, ist für ihn illusorisch. Wenn sein Vorredner jedoch 300 Möglichkeiten explizit benennen kann, bei denen Aufgaben wegfallen können, wäre das eine gute Sache. Selbst die Bezirksregierung hat ein solches Einsparvolumen, das hinter 300 Stellen steckt, nicht akzeptiert, weil sie es nicht für umsetzbar hält.

Für Stadtv. Schranz ist es die Aufgabe des Verwaltungsvorstandes, die Stellen zu identifizieren und nicht die Aufgabe des Rates. Was den Peronalbestand bei der Stadtverwaltung angeht, hat bereits die GPA gesagt, dass keine andere kreisfreie Stadt soviel Beschäftige im Bereich der inneren Verwaltung vorhält, wie Oberhausen. Als Beispiel nennt er die Aufgabe: „Personalabrechnung“, die in Oberhausen doppelt so teuer ist wie in Düsseldorf.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.