07.04.2014 - 14.12.1 Änderungsantrag zu TOP 14.12Einrichtung eines G...

Frau Stadtv. Wittmann teilt mit, dass der Gestaltungsbeirat eine wichtige Forderung der GRÜNEN in der Rot/Grünen Zusammenarbeit ist. Viele Städte haben sehr positive Erfahrungen mit der Gründung eines Gestaltungsbeirats gemacht. Sie ist davon überzeugt, dass der Dialog mit Fachleuten zu einer erhöhten gestalterischen Qualität und mehr Baukultur führen wird. In Bochum ist es durch die Vorabdiskussion mit den Investoren und Architekten bei vielen Objekten zu einer Qualitätssteigerung gekommen.

Frau Stadtv. Marx kritisiert, dass Zif. 9 der Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen vorsieht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was geplant wird.

Stadtv. Osmann unterstützt die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats. Ausgesprochen positiv beurteilt er, dass sich die Kosten von vormals 100.000 € deutlich reduzieren und der Prozess noch in dieser Wahlperiode eingeleitet wird. Ansonsten hätte es der neu gewählte Rat mit den entsprechenden Mehrheiten auf den Weg bringen müssen. Im Planungsausschuss wurde darüber diskutiert, wer Themen anmelden kann. Wünschenswert wäre, wenn Bürgern und Politik ebenfalls diese Möglichkeit eingeräumt wird.

Stadtv. Emmerich sind Kosten von 100.000 € nicht in Erinnerung. Der Beirat wird sich mit ausgewählten Projekten aus dem Stadtgebiet beschäftigen und ist kein Ersatz für den Planungsausschuss oder den Rat. Unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes ist grds. geregelt, dass Gestaltungsbeiräte in Deutschland nicht öffentlich tagen. Er könnte sich jedoch folgendes Entgegenkommen vorstellen: Wenn alle Beteiligten (Aufgabenträger, der Bauherr und die Mitglieder des Gestaltungsbeirats) einverstanden sind, kann ein Vorhaben öffentlich behandelt werden. Dann wären beide Möglichkeiten gegeben.

Frau Stadtv. Boos begrüßt die Maßnahme und den beratenden Charakter des Beirats. Es ist vernünftig, sich Expertenrat in die kommunale Planung hinein zu holen. Der Gestaltungsbeirat agiert in einer sehr frühen Phase. Hier bereits Öffentlichkeit herzustellen, hält sie für kontraproduktiv. Am Ende der nicht öffentlichen Sitzung könnte ggf. vereinbart werden, was der Öffentlichkeit im Einzelnen mitgeteilt wird.

Frau Stadtv. Wittmann merkt an, dass der Gestaltungsbeirat bei der Diskussion um Baukultur, Gestaltung und Qualität nur ein Baustein ist. Es werden weitere Bausteine benötigt, wie Stadtgespräche um stadtentwicklungspolitische Themen zu führen.

Srtadtv. Paasch stellt sich die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass der Gestaltungsbeirat, der durch private Sponsoren finanziert wird, nicht diese Sponsoren bei einer Ausschreibung bevorzugt?

OB Wehling weist darauf hin, dass die Drucksache zwei Aspekte umfasst: Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats und die Geschäftsordnung. Dazu gibt es den Antrag der Linke.Liste-Fraktion bezogen auf die Textziffer 9/Öffentliche Bekanntmachung. Dem Ansinnen des Antragstellers entspricht es, wenn bei Ziffer 9 folgender weitere Satz angefügt wird: Auf Wunsch des Bauherren/der Bauherren und bei Zustimmung des Gestaltungsbeirats kann ein Vorhaben öffentlich behandelt werden.

Stadtv. Karacelik bittet um separate Abstimmung über den Antrag seiner Fraktion und die Verwaltungsvorlage.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion den Antrag ab.