07.04.2014 - 13.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Stellungna...

Stadtv. Flore beschreibt die Maßnahme als ein Jahrhundertprojekt. Zum Planfeststellungsverfahren gab es mehr als 300 Einwendungen. Das zeigt, dass der Oberhausener Bürger die große Bedeutung des Projektes erkannt hat. Im Bereich des Sterkrader Bahnhofs muss intensiv nachgebessert werden, denn das, was bisher vorgelegt wurde, weist Mängel im Bezug auf städtebauliche Planung und städtebauverträglichen Lärmschutz auf. Daran sind die Interessenverbände und Bürger zu beteiligen. Ein weiteres Problem, das es zu lösen gilt, ist die Sicherheitsvorsorge. Hier gibt es riesige Unterschiede in der Auffassung der Deutsche Bahn und den Feuerwehren vor Ort. Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag gestellt. Dem kann man sich in einer etwas modifizierten Formulierung anschließen, indem der zweite Satz im 2. Absatz des Beschlussvorschlages ersetzt wird durch folgende Formulierung: Bei der Planung der neuen Brücke müssen weitere Planungen der Stadt Oberhausen, wie z. B. ein Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet Waldteich/Weierheide, berücksichtigt werden.

Stadtv. Carstensen hätte sich eine siedlungsfernere Trasse gewünscht, wie in den Niederlanden. Deshalb signalisiert er für seine Fraktion Enthaltung.

Frau Stadtv. Wittmann bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die dazu führen, dass so viel wie möglich für Oberhausen herausgeholt wird.

Stadtv. Osmann stimmt den Ausführungen seiner Vorrednerin zu. Zu begrüßen sind alle Maßnahmen, die den dreigleisigen Ausbau für Anwohner zustimmungsfähig und optisch ansehnlicher werden lassen. Auch sieht er den dringenden Bedarf, einen neuen Autobahnanschluss zu errichten. Insofern ist er mit der Formulierung von Stadtv. Flore einverstanden.

Für Stadtv. Schuler ist der Hinweis auf die Abfuhrstrecken wichtig. Diese sind höher belastet, als die Betuwe-Strecke. Deshalb sollten die Abfuhrstrecken in den Lärmschutz aufgenommen werden.

OB Wehling zitiert den ersten Satz aus dem Antrag der CDU-Fraktion und wiederholt den geänderten zweiten Satz im 2. Absatz des Beschlussvorschlages wie folgt: „Die Autobahnbrücke im Bereich des derzeitigen Bahnübergangs an der Weseler Straße muss im Rahmen der Gleiserweiterung erneuert werden. Bei der Planung der Brücke sind die weitergehenden Planungen der Stadt Oberhausen, z. B. der Anschluss des Gewerbegebiets Waldteich/Weierheide an die Autobahn, zu berücksichtigen“.

Er schlägt vor, die Ergänzung auf Seite 52 am Ende der Textziffer 9.2 der Anlage 2014-03-14 Gesamtstellungnahme_Stadt_OB_PFA1.2 vorzunehmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

„Die Autobahnbrücke im Bereich des derzeitigen Bahnübergangs an der Weseler Straße muss im Rahmen der Gleiserweiterung erneuert werden. Bei der Planung der Brücke sind die weitergehenden Planungen der Stadt Oberhausen, z. B. der Anschluss des Gewerbegebiets Waldteich/Weierheide an die Autobahn, zu berücksichtigen"