07.04.2014 - 14.12 Einrichtung eines Gestaltungsbeirats

OB Wehling weist darauf hin, dass der erste Satz im 3. Absatz des Beschlussvorschlages so zu verstehen ist, dass

-              die Einrichtung des Gestaltungsbeirates

                            und

-              die Geschäftsordnung heute zu beschließen sind. Er ruft zugleich den Antrag der Linke. Liste auf.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verwaltung hat ein Konzept zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirats erarbeitet und wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in der 2. Jahreshälfte einen Gestaltungsbeirat einzurichten, der die Stadtverwaltung und politische Gremien bei Bauvorhaben berät.

Der Gestaltungsbeirat wird integraler Bestandteil der kommunalen Planungen. Er dient der frühzeitigen Orientierung und fachlich qualifizierten Optimierung der planerischen Inhalte und Prozesse. Der Gestaltungsbeirat trägt so dazu bei, das Planungsbudget im Sinne des Haushaltssanierungsplans wirtschaftlicher einzusetzen.

Der Gestaltungsbeirat wird mit der beigefügten Geschäftsordnung als Arbeitsgrundlage eingerichtet. Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluierung der erzielten Ergebnisse, der tatsächlichen Kosten und des notwendigen Personaleinsatzes. Darauf basierend soll über die Rahmenbedingungen für die Fortführung des Gestaltungsbeirats erneut entschieden werden."

In der Geschäftsordnung wird unter Ziffer 9 folgender Satz angefügt:

Auf Wunsch des Bauherren/der Bauherren und bei Zustimmung des Gestaltungsbeirats kann ein Vorhaben öffentlich behandelt werden.