07.04.2014 - 16.3 Antrag DIE LINKE LISTE RatsfraktionKonsequenzen...

Stadtv. Carstensen erläutert den Antrag und stellt dar, dass der Abbau von Handelsbarrieren das Ziel von TTIP ist. Er hält es für wichtig, dass die Bevölkerung erfährt, was zwischen der EU, Kanada Schweden und der USA verhandelt wird Deshalb bittet er um Unterstützung des Antrags

Frau BM Opitz zeigt auf, dass das Freihandelsabkommen für die kommunale Daseinsfürsorge und die kommunale Wirtschaft  sehr wichtig. Das bisher Gehörte gibt Anlass zu Befürchtungen. Zu nennen sind Themen wie Verbraucherschutz und Tierschutz Es muss deshalb aus Sicht der GRÜNEN kritisch begleitet werden. Wenn man sich des Themas annimmt und den Städtetag zitiert, müssen ausnahmslos alle Punkte genannt werden. Das ist in diesem Antrag nicht geschehen. Der Städtetag weist darauf hin, dass es die Aufgabe der Politik ist, den Prozess in Brüssel kritisch zu begleiten. Es sind Parteien und Fraktionen auf allen Ebenen gefragt. Deshalb unterstützt sie das Bestreben, eine Positionierung des Städtetages gegen solche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens herbeizuführen, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Unternehmen auswirken können (Absatz 2 der Textziffer 3 des Beschlussvorschlages). Gleichwohl ist sie sich sicher, dass das bisher auch durch den Städtetag so geschehen ist.

Stadtv. Runkler glaubt ebenfalls, dass das Anliegen beim Städtetag in guten Händen ist. Weitere Unterstützungsaktionen zu initiieren, bewirkt seiner Meinung nach nichts. Er signalisiert, dass seine Fraktion ebenfalls nur dem letzten Absatz des Beschlussvorschlages zustimmen wird.

Stadtv. Castensen beantragt Einzelabstimmung.

Die Mitglieder des Rates stimmen dem Antrag auf Einzelabstimmung zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt Punkt 1 des Antrages mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion (ohne Stadtv. Nagels), der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt Punkt 2 des Antrages mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion (ohne Stadtv. Nagels), der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt Punkt 3 des Antrages mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion (ohne Stadtv. Nagels), der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch ab.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt Punkt 4 des Antrages einstimmig zu.

4. Der Rat der Stadt Oberhausen bittet den Oberbürgermeister und die gewählten VertreterInnen im Städtetag, eine Positionierung des Städtetages gegen solche Vertragsinhalte des Freihandelsabkommens zu unterstützen, die sich nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger und die öffentlichen Unternehmen auswirken können, und entsprechend auf die Bundesregierung einzuwirken."