10.03.2014 - 6.1 SPD-Fraktion und Fraktion DIE GRÜNEN: Ergänzung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
36. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 10.03.2014
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (Koalition SPD-Grüne-FDP)
- Federführung:
- Koalition SPD - Die Grünen - FDP
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Karacelik fragt an, warum die Musterwahlordnung des Landesintegrationsrates durch den Ergänzungsantrag nicht vollständig aufgenommen worden sei.
Beig. Motschull und Stadtv. Große Brömer stellen dar, die gesetzlichen Anforderungen der GO NW würden eingehalten. Stadtv. Große Brömer ergänzt, es entstehe durch die formaljuristische Formulierung allerdings der Eindruck einer Auslassung von Inhalten des Mustertextes. Daher erfolge die Hinzufügung der besagten Inhalte durch den Ergänzungsantrag.
Frau Stadtv. Wittmann betont, die Formulierung der Informationsnorm diene der verbesserten Nutzbarkeit durch die Bürgerschaft. Diesbezüglich bestehe eine Informationspflicht der Kommune, der hiermit Genüge getan werde.
Beschluss
Der Rat der Stadt -mit Beteiligung des OB- fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt den Beschlussvorschlag der Vorlage B/15/3289-01 folgendermaßen zu ergänzen:
„Im Interesse größtmöglicher Transparenz werden der neugefassten Wahlordnung die Bestimmungen des § 27 Abs. 3-5 Gemeindeordnung (GO) beigefügt, aus denen die Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Wahl hervorgeht. Dieser Auszug wird den Veröffentlichungen im Internet und im Ratsinformationssystem Allris zur Information sowie einer evtl. Vervielfältigung in Papierform beigefügt."
Der Rat der Stadt -mit Beteiligung des OB- fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Rat Stadt Oberhausen beschließt die Neufassung der Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen in der als Anlage 2 beigefügten Fassung. Im Interesse größtmöglicher Transparenz werden der neugefassten Wahlordnung die Bestimmungen des § 27 Abs. 3-5 Gemeindeordnung (GO) beigefügt, aus denen die Wahlberechtigung und Wählbarkeit für die Wahl hervorgeht. Dieser Auszug wird den Veröffentlichungen im Internet und im Ratsinformationssystem Allris zur Information sowie einer evtl. Vervielfältigung in Papierform beigefügt."