10.03.2014 - 11.2 Antrag Linke.ListeResolution "Bundeswehr raus a...

Stadtv Karacelik begründet den Antrag mit einem Mangel an Kontroversität bei der Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr (BW) in Schulen. Es sollten keine Einladungen an Angehörige der BW mehr ausgesprochen werden.

Stadtv. Plew beurteilt die Tätigkeit der BW an Schulen gesellschaftspolitisch zwar als zweifelhaft, lehnt jedoch den Antrag als populistisch ab.

Stadtv. Schranz bejaht die BW als integralen Bestandteil der Gesellschaft. Jugendoffiziere dürften in NRW weder für den Wehrdienst werben noch ohne gleichzeitige Teilnahme von Vertretern der Kirchen oder Friedensinitiativen ihren Standpunkt zur Funktion der BW darstellen.

Stadtv. Schuler lehnt den Antrag ab, da er auf undemokratische Weise das pluralistische Recht jeder Schule auf die Entscheidung über die jeweils zu führende Diskussion über die Aufgabe der BW beschneide.

Stadtv. Große Brömer hebt die in NRW gültigen klaren Regeln zur Tätigkeit von Jugendoffizieren der BW an Schulen hervor: Die politische Bildung in der Schule ziele auf die Mündigkeit der Jugendlichen. Diese erfordere die reflexive Auseinandersetzung mit der bestehenden multipolaren Weltordnung.

Er stellt klar, dass aufgrund der Kooperationsvereinbarung zwischen BW und Land NRW stets Vertreter von Kirchen oder Friedensinitiativen einzuladen sind. Als Parlamentsheer sei die BW erstmals in der deutschen Geschichte  Teil der Gesellschaft.

Rat der Stadt -mit Beteiligung des OB- lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch den eingebrachten Antrag ab.