03.02.2014 - 1.2 Geänderte Preisgestaltungen beim Wertstoffhof

Stadtv. Runkler hat den Eindruck, dass die Systemänderung bei der Sperrmüllabfuhr zeitgleich zu einer deutlich geänderten Praxis bei der Annahmesystematik und Preisgestaltung geführt hat. Dieses Empfinden wird bestätigt durch die Berichte der Bürger/innen, deren Erfahrungen zurzeit häufig in der örtlichen Presse zu lesen sind. Besonders naheliegend ist es zu vergleichen, wie die Situation in Nachbarstädten aussieht. Dort gibt es Hinweise auf einen Mülltourismus, den natürlich niemand möchte. Da der Rat über diese Veränderung nicht informiert worden ist, möchte die FDP-Fraktion die Aktuelle Stunde nutzen, die Thematik aufzugreifen. Gegenstände, die kein Sperrmüll sind, wurden dennoch bislang durch die Sperrmüllabfuhr entsorgt, um eine Vermüllung zu vermeiden. Ein besonderes Ärgernis ist es daher für ihn, dass Bürger/innen offensichtlich nunmehr für Gegenstände, wenn sie diese persönlich zur Müllverbrennung nach Lirich bringen, zum Teil höhere Entsorgungspreise zahlen müssen, als vorher. Das ist nicht der richtige Weg.

Frau Beig. Lauxen betont, dass es seit dem Jahr 2008 keine Preisveränderung auf dem Wertstoffhof gegeben hat. Für die Abgabe von kleineren Mengen hat die Stadt Oberhausen gemeinsam mit der WBO ein neues Preissystem erarbeitet. Dieses sollte in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses vorgestellt werden. Vorgesehen ist ein Mindestpreis für kleine Menge in Höhe von 2 € (bisher 5 €), für Mengen über 200 Liter, die in etwa einer PKW-Kofferraumladung entsprechen, würden 5 € berechnet. Dieser Preis gilt auch für eine Tür oder Zarge. Für Mengen, die darüber hinaus gehen, ist eine Preisstaffelung vereinbart worden. Zum Thema Mülltourismus führt sie aus, dass Entsorgungen nur in dem Ort vorgenommen werden dürfen, in dem man wohnt oder ein Gewerbe betreibt. Ein Indiz hierfür ist das Autokennzeichen. Mit der Mindestpreisregelung bietet Oberhausen ein einmaliges System an, dass an keinem weiteren Wertstoffhof praktiziert wird.

Stadtv. Karacelik teilt mit, dass sich nach Aussage des Betriebsleiters seit dem 01.10.2013 die Gebühren geändert haben. Für die Entsorgung der Wertstoffe in seinem Sprinter sollte er 280 € bezahlen. Daraufhin hat er Mülltourismus betrieben und ist nach Duisburg gefahren. Dort hat er 30 € bezahlt. Die derzeitige Preisgestaltung in Oberhausen hält er für undurchsichtig.

Frau Beig. Lauxen bestätigt noch einmal, dass es seit dem Jahr 2008 keine neuen Preise gibt. Duisburg rechnet nach 100 Litern, Oberhausen nach 200 Litern ab. Ein direkter Vergleich mit den Nachbarstädten ist nicht möglich, da sich die Abrechnungssystematiken unterscheiden. Unterm Strich ist keiner günstiger als der andere.

Stadtv. Bandel hat einen Preisvergleich zwischen Oberhausen und den Wertstoffhöfen in den Nachbarstädten Duisburg, Bottrop und Dinslaken vorgenommen. Dabei viel auf, dass die Entsorgung vieler Dinge in Oberhausen Geld kostet. In anderen Städten hingegen können sie kostenlos oder wesentlich kostengünstiger abgegeben werden. Zu den Beispielen für eine kostenlose Entsorgung in den Nachbarstädten gehören: ein Satz Autoreifen mit Felgen, Autobatterien, Grünabfall. Hinter dem Wort: „Wertstoff“ steht, dass es sich um einen Stoff handelt, der etwas wert ist. Am Ende darf nicht dabei herauskommen, dass der eine bezahlt und der andere seine Taschen füllt. Der Presse war zu entnehmen, dass die Geschäftsführerin der GMVA, Frau Guthoff Überprüfung und Verbesserung zugesagt hat. Das hält er für einen notwendigen Schritt, für den er sie beim Wort nehmen wird.

Für Frau Stadtv. Janßen sind die Erfahrungen Einzelner mit dem Wertstoffhof nicht die Probleme, um die es im Wesentlichen geht. Sie möchte in Erinnerung rufen, dass es seit dem 01.10.2013 ein gelungenes Sperrmüllmodell gibt, das von anderen Städten sehr gelobt wird. Die Öffnungszeiten beim Wertstoffhof sind ausgesprochen bürgerfreundlich, Sperrmüll wird grds. kostenlos angenommen. Bei der Einschätzung von Sperrmüll unterscheiden sich häufig die Ansichten. Die Definition lautet: nicht tonnengängig und wird beim Umzug mitgenommen. Deshalb gehören Innentüren auch nicht zum klassischen Sperrmüll, denn damit zieht man nicht um. Zwischenzeitlich wurde diese Angelegenheit gemäß den Aussagen von Frau Beig. Lauxen durch das neue Preissystem geregelt. Bei einem Vergleich mit Nachbarwertstoffhöfen ist zu berücksichtigen, dass es subventionierte Wertstoffhöfe gibt. Das gilt für Oberhausen nicht. Der Oberhausener Wertstoffhof stellt sicher, dass die gesetzlich vorgeschriebenen  Entsorgungswege eingehalten werden. Der Umweltausschuss soll als Fachausschuss Kenntnis von dem neuen Preissystem nehmen. Für sie gehören diese Preise nicht in die politische Diskussion, denn sie sind nicht gebührenrelevant. Die Preise, die jetzt festgelegt wurden, können bei den aufgezeigten Problemen nur zur Zufriedenheit der Oberhausener Bürger beitragen.

Stadtv. Plew zeigt sich erfreut darüber, dass es am 01.10.2013 eine Systemumstellung beim Sperrmüll gab, der jetzt bürgernah abgeholt wird. Hinzu kommt die zeitnah vereinbarte Preisstaffelung mit der WBO, sodass die gesamte Maßnahme als sehr positiv zu bewerten ist.

Stadtv. Schranz empfindet es als befremdlich, wenn gesagt wird, dass es keine Umstellung der Preissystematik gibt. Dem Bürger gegenüber wurde jedoch von einer Preisveränderung seit dem 01.10. gesprochen und dieser neue Preis wurde zudem von ihm verlangt. Dann wird gesagt, es gibt zwar keine Preisveränderung, aber jetzt wird eine ab dem 01.02.2014 auf den Weg gebracht. Bedauerlicherweise konnte diese noch nicht in dem zuständigen Fachausschuss vorgestellt werden, aber das wird bei nächster Gelegenheit nachgeholt. Die Vorsitzende ist hingegen der Auffassung, dass es nicht nötig ist, denn die Preisgestaltung durch WBO entzieht sich dem politischen Einflussbereich. Ein weiterer Aspekt, der ihm nicht gefällt, ist einerseits die Feststellung, dass es Preisänderungen gibt und dass es Ärger bei Betroffenen gab und andrerseits darauf hingewiesen wird, dass diese Einzelfälle gar nicht die realen Probleme sind, um die es hier geht. Das sieht er anders.

Frau Stadtv. Janßen stellt dar, dass mit der neuen Preisstaffelung die unklaren Angelegenheiten angepackt und geklärt wurden. Dazu gehört z. B. auch das Thema „Türzarge“. Sie ist gerne bereit, auf Wunsch im Umweltausschuss die Preissystematik aufzugreifen. In erster Linie begleitet der Fachausschuss jedoch die Gebührenthematik.

Frau Guthoff macht darauf aufmerksam, dass die Preise am Wertstoffhof nicht mit der Sperrmüllumstellung verändert worden sind. Es ist vielmehr auf die Kritik der relativ hohen Preise für Altholz reagiert worden, das bislang im Zusammenhang mit der Sperrmüllabfuhr entsorgt wurde. In der Folge kam man zu der Erkenntnis, dass eine Kleinmengenpauschale eingeführt werden muss. Mit der Errichtung des Wertstoffhofes ist gesagt worden, dass die Leistungsdefinitionen zwischen der Stadt und der WBO abgestimmt werden. Die Kalkulation der Preise für die gebührenpflichtigen Mengen obliegt der WBO, die Preisabsprache erfolgt wiederum mit der Stadt. Die Entsorgung der kostenpflichtigen Anteile muss die WBO auf eigene Rechnung vornehmen. Genau so ist in diesem Prozess verfahren worden. Dabei wurde zuvor analysiert und berücksichtigt, wie sich das Verhalten der Menschen in Oberhausen entwickelt hat. Die positive Auswirkung der neuen Preisgestaltung ist, dass die Preise deutlich reduziert wurden. Ob die Mitarbeiter tatsächlich unterschiedliche Angaben gemacht haben, wird sie recherchieren. Was die Freundlichkeit der Mitarbeiter anbelangt, hat sie bislang nur positive Rückmeldungen erhalten. Sie hofft, dass der Mülltourismus durch das neue Verfahren vom Wertstoffhof abgewandt werden kann indem es von der Bevölkerung angenommen wird. Die neue Preisliste gilt im Übrigen seit dem 01.02.2014, ist im Internet auf der Homepage der Stadt Oberhausen abrufbar.